Überlegungen zu neuerlichem NPD-Verbotsantrag

6. Februar 2005, 15:39
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SPD-Politiker plädieren für neuen Antrag mittels offen zugänglichem Beweismaterial - Kritik an Vorgaben der Bundesverfassungsrichter

Berlin - SPD-Innenpolitiker denken über einen neuen NPD-Verbotsantrag mittels offen zugänglichem Beweismaterial nach. "Man muss nicht auf die V-Leute zurückgreifen, um die Verfassungswidrigkeit der NPD nachzuweisen", sagte die parlamentarische Staatssekretärin im deutschen Bundesinnenministerium, Ute Vogt, in einem am Freitag veröffentlichten Bericht des Münchener Nachrichtenmagazins "Focus". Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, plädiere ebenfalls für ein Verfahren unter Ausschluss von Erkenntnissen, die Verbindungsleute des Verfassungsschutzes aus internen Sitzungen der NPD gewonnen hätten. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) kritisierte dagegen die Vorgaben der Bundesverfassungsrichter, an denen das erste NPD-Verbotsverfahren gescheitert war. "Das Abschalten von V-Leuten bedeute im Ergebnis, dass wir während des gesamten Verfahrens keine Hinweise aus internen Sitzungen mehr bekämen", sagte er. Ohne jede Verbindung zur braunen Szene wäre es viel schwieriger, sich auf geplante NPD-Aktionen vorzubereiten. (APA/AP)
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