Schröder will Brandenburger Tor nicht dem NPD-Nachwuchs überlassen

7. Februar 2005, 15:09
1 Posting

Unbestätigter Kanzler-Vorschlag, die 8.-Mai-Gedenken vom Reichs­tags­gebäude ans Tor zu verlegen - Dresden: Beschränkter Landtags­zugang am 13. Februar

Berlin/Dresden - Im Zusammenhang mit einer für den 8. Mai geplanten NPD-Demonstrationen soll der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag im SPD-Parteirat angeregt haben, dass der Bundestag seine gemeinsame Gedenkfeier mit dem Bundesrat vom Reichstag ans Brandenburger Tor verlege. Als Redner komme nur Bundespräsident Horst Köhler in Frage, meldete "Focus". Damit würde zum 60. Jahrestag des Kriegsendes der Platz nicht dem NPD-Nachwuchs Junge Nationaldemokraten überlassen, der die Demonstration vor dem Brandenburger Tor angemeldet habe. Die SPD-Pressestelle konnte zunächst nichts dazu erklären.

In einem vom Bundesinnenministerium bisher unter Verschluss gehaltenen Gutachten resümiere Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm, das Brandenburger Tor sei als Verbotszone für bestimmte Kundgebungen nicht geeignet. Das Bauwerk sei zwar ein Symbol, diesem fehle aber die Eindeutigkeit. Nur bei Mahnmalen wie für die Holocaust-Opfer sieht Grimm Verbote für "symbolwidrige Kundgebungen" gerechtfertigt. Pauschale Versammlungsverbote für Neonazis lehnt er laut "Focus" ab: "Für Sonderrecht allein gegen nationalsozialistische Ideen gibt das Grundgesetz keine Handhabe."

Zugang zu Dresdner Landtag am Jahrestag der Bombardierung beschränkt

Die Parteien im sächsischen Landtag wollen einen erneuten Missbrauch des Parlaments durch die rechtsextreme NPD anlässlich des 60. Jahrestages der Bombardierung Dresdens verhindern. Das Landtagspräsidium beschloss einstimmig, den Zugang zu dem Gebäude am 13. Februar auf Abgeordnete, Fraktions- und Verwaltungsmitarbeiter sowie Journalisten zu beschränken, wie Landtagssprecher Ivo Klatte am Donnerstag in Dresden sagte. Die Sondersitzung des Präsidiums war auf Antrag der Grünen zu Stande gekommen. Ziel war zu verhindern, dass die NPD den Landtag erneut für Propagandazwecke instrumentalisiert. Die NPD-Fraktion nahm nicht an der Sitzung teil.

Die NPD-Fraktion hatte für den 13. Februar eine Veranstaltung im Landtag angekündigt. Außerdem wollen die Rechtsextremen unter Federführung der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen und der NPD einen so genannten Trauermarsch in unmittelbarer Nähe des Landtags veranstalten. Die Polizei erwartet dazu mehrere tausend Teilnehmer. Die NPD hatte im Jänner im sächsischen Landtag für einen Eklat gesorgt, als sie sich einer Gedenkminute für die NS-Opfer verweigerte und den Saal verließ sowie die Verbrechen der Nationalsozialisten relativierte. NPD-Abgeordnete hatten unter anderem die Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 als "Bomben-Holocaust" bezeichnet.

Zum 60. Jahrestag der Bombardierung sind in Dresden zahlreiche Veranstaltungen geplant, darunter Kranzniederlegungen, Gottesdienste und Kolloquien. Eine Initiative prominenter Bürger rief die Dresdner dazu auf, sich am Gedenktag auf dem Theaterplatz zu versammeln und mit tausenden Kerzen ein Licht der Mahnung zu bilden. Damit soll auch ein Zeichen gegen Rechts gesetzt werden. Anifa-Gruppen haben zudem Störaktionen gegen den Naziaufmarsch angekündigt. (APA/AP)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.