Angriff auf Iran jetzt nicht auf der Tagesordnung der USA

5. Februar 2005, 21:42
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Außenministerin Rice: "Wir haben diplomatische Mittel" - Keine Initiative im Nahost-Friedensprozess geplant

London - Die USA planen nach Worten ihrer Außenministerin Condoleezza Rice derzeit keinen Angriff auf den Iran. "Die Frage steht derzeit einfach nicht auf der Tagesordnung. Wir haben diplomatische Mittel", sagte Rice auf einer Pressekonferenz in London. Die Regierung in Teheran dürfe unter dem Deckmantel der wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie kein Programm betreiben, das zur Atombombe führen könne.

Rice warf der iranischen Regierung jedoch abermals vor, Terroristen zu unterstützen und die Demokratie im Irak und in Afghanistan zu untergraben. Auch um die Menschenrechte sei es im Iran schlecht bestellt. Die britische Regierung sehe das nach ihrem Eindruck ebenso: "Hinsichtlich der Aufgaben, vor die wir im Umgang mit dem iranischen Regime gestellt sind, gibt es nur sehr geringe Unterschiede zwischen uns", sagte Rice. Die neue Außenministerin hatte zuvor mit dem britischen Premierminister Tony Blair gesprochen.

Rice machte zugleich deutlich, dass die USA zurzeit nicht die Initiative im Nahost- Friedensprozess ergreifen wollen. "Es ist äußerst wichtig, dass die Konfliktparteien selbst die Verantwortung übernehmen", sagte Rice. So will die Außenministerin zwar zu Gesprächen nach Jerusalem und Ramallah reisen, nicht jedoch am israelisch-palästinensischen Gipfeltreffen am Dienstag in Sharm el-Sheik teilnehmen. Großbritannien ist im März Gastgeber einer Konferenz über den Aufbau demokratischer Institutionen für die palästinensische Autonomieverwaltung.

Am Nachmittag wurde Rice in Berlin erwartet, wo sie mit Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder auch über den Besuch von US-Präsident George W. Bush am 23. Februar in Mainz sprechen wollte. Weitere Stationen der Reise sind Polen, die Türkei, Frankreich, Italien, Belgien und Luxemburg. Ausgelassen wurde Spanien, dessen Linksregierung die USA mit einem plötzlichen Truppenabzug aus dem Irak verärgert hat. Hingegen sollen die Gespräche der Außenministerin in Berlin und Paris dazu dienen, die Spannungen im ersten Jahr des Irak-Kriegs 2003 endgültig zu überwinden.

Im Konflikt mit dem Iran stehen die USA den europäischen Vermittlungsbemühungen skeptisch gegenüber. Besorgt äußerte sich Rice außerdem über Pläne der EU, das Waffenembargo gegen China aufzuheben. "Die Europäer verstehen unsere Sorge", sagte Rice vor Journalisten auf dem Flug nach London. "In erster Linie geht es um die Rüstungsbalance in der Region." Zudem würden Waffengeschäfte ein falsches Signal angesichts der Menschenrechtsverletzungen in China senden. (APA/Reuters/AP/dpa)

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