Schüssel glaubt nicht, dass sich FPÖ "überrollt fühlt"

4. Februar 2005, 20:19
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Bundeskanzler: Koalitionspartner kann zufrieden sein

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ist überzeugt davon, dass die schwarz-blaue Regierung in den vergangenen fünf Jahren "Österreich zum besseren verändert" hat. Im Radio-Mittagsjournal des ORF am Freitag wollte Schüssel auch nicht auf die jüngste Kritik der FPÖ an der ÖVP eingehen. Was den Alleingang der ÖVP in Sachen Wehrdienstverkürzung betrifft, "glaube ich nicht", dass sich der Koalitionspartner "überrollt fühlt". Und dass die Freiheitlichen mit Revanchefouls drohen, beeindruckt den ÖVP-Chef auch nicht. "Ich denke, dass die FPÖ mit der bisherigen Leistungsbilanz der letzten fünf Jahre auch aus ihrer Sicht sehr zufrieden sein kann".

Es gebe "keinen Grund für Revanchefouls". Natürlich könne man aber auch künftig vieles besser machen. Kritisch äußerte sich der Kanzler auch über die Aussagen des ehemaligen Zweiten Nationalratspräsidenten Heinrich Neisser (V), der gemeint hatte, dass die schwarz-blaue Koalition zwar für eine geistige Erneuerung angetreten sei, der einzige Trend sei aber jener zur Banalisierung. Schüssel sagte dazu, er müsse dieser Ansicht "entschieden widersprechen". Der ÖVP-Chef: "Da müsste einer wie Neisser, der ein ausgewiesenes intellektuelles Schwergewicht ist, von der Banalität weg zur Substanz kommen. Ich sehe Österreich nicht als banales Land. Wir sind weder eine Bananen-Republik noch eine banale Republik. Österreich hat sich bewährt. Mit Banalität hat das nichts zu tun".

Angesprochen auf die Performance der Regierung in Sachen Trinkgeldsteuer erinnerte Schüssel daran, dass es "in Wahrheit niemand gestört hat, dass es bisher eine Besteuerungspflicht gegeben hat. Das waren SPÖ-Finanzminister, die durch Jahrzehnte auf dieser Besteuerungspflicht bestanden haben". Es sei "meine Regierung, Finanzminister Karl-Heinz Grasser" gewesen, der jetzt den befreienden Schlag gemacht und den gordischen Knoten durchschlagen" habe. Es handle sich jetzt um eine Erleichterung für den einzelnen Steuerzahler.

Zu möglichen Koalitionsvarianten nach den nächsten Nationalratswahlen meinte Schüssel, er wolle die anderen Mitbewerber nicht kommentieren. Es werde keine vorgezogene Neuwahl geben. Als nächstes Ziel sieht es der Kanzler an, das "Gedankenjahr 2005 nicht nur als Rückblick zu begreifen, selbstgenügsam, sondern als Anstoß, die Gegenwart kritisch zu analysieren und möglichst gut zu gestalten". (APA)

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