D: Rürup will Mehrwertsteuer anheben

4. Februar 2005, 17:32
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Bei Knüpfung an Reformen - Kritik am Vorstoß Schröders, die Stabilitätskriterien aufzuweichen

Berlin - Der deutsche Wirtschaftsweise Bert Rürup hat sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Deutschland ausgesprochen, wenn dies an Reformen geknüpft wird. Eine Anhebung sei sinnvoll, "wenn die Mehrwertsteuer im Rahmen eines größeren Reformpakets erhöht wird, zum Beispiel im Zusammenhang mit einer Finanzierungsreform des Gesundheitssystems oder der Arbeitslosenversicherung und nicht zuletzt einer Reform der Unternehmensbesteuerung", sagte Rürup dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut Vorabbericht vom Freitag.

"Dann könnte eine Erhöhung sogar wie eine Investition wirken, die sich in wenigen Jahren amortisiert." Derzeit beträgt die Mehrwertsteuer in Deutschland 16 Prozent. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat Forderungen von Politikern verschiedener Parteien nach einer Anhebung wiederholt abgelehnt.

Kritik an Stabilitätspakt-Aufweichung

Kritik übte Rürup am Vorstoß von Kanzler Gerhard Schröder (SPD), die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags aufzuweichen. Setze sich das in der Euro-Zone durch, könne sich künftig jedes Land seine drei Prozent nach Belieben zusammenrechnen. Stattdessen müsse bei der Reform des Stabilitätspakts der Anteil der staatlichen Gesamtverschuldung am Bruttoinlandsprodukt stärker berücksichtigt werden. (APA/Reuters)

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