Erdogan will Zusatzprotokoll zu Zypern unterzeichnen

7. Februar 2005, 11:43
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Türkischer Ministerpräsident will EU-Forderung nach indirekter Anerkennung der griechischen Republik Zypern nachkommen

Istanbul - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die von der EU geforderte indirekte Anerkennung der griechischen Republik Zypern zugesagt. Bis zum Beginn der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU am 3. Oktober werde Ankara das Zusatzprotokoll zur Zollunion unterzeichnen, sagte Erdogan nach einem Bericht des türkischen Nachrichtensenders NTV am Donnerstagabend in Ankara.

Bei einem Treffen mit dem französischen Parlamentspräsidenten Jean-Louis Debré sagte Erdogan demnach weiter, bis zum Verhandlungsbeginn solle versucht werden, die griechisch-zypriotische Regierung zu neuen Friedensverhandlungen für die Insel zu bewegen.

Für Türkei bedeutet Zusatzprotokoll keine Anerkennung der Regierung in Nikosia

Beim EU-Gipfel im Dezember musste sich die Türkei verpflichten, ein Protokoll zu unterzeichnen, mit dem die Zollunion zwischen Ankara und der EU auch auf Zypern ausgedehnt wird. Bisher erkennt die Türkei die griechische Inselrepublik nicht an. Nach türkischem Verständnis bedeutet auch die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls keine politische Anerkennung der Regierung in Nikosia.

Zypern ist geteilt, seit türkische Truppen 1974 nach einem Putsch griechischer Extremisten in Nikosia den Nordteil der Insel besetzten. Völkerrechtlich ist ganz Zypern am 1. Mai vorigen Jahres der Europäischen Union beigetreten, doch findet das Regelwerk der Union in dem seit 1974 von der Türkei militärisch besetzten Nordteil der Insel keine Anwendung.

Präsident Tassos Papadopoulos hatte in den vergangenen Wochen mehrmals damit gedroht, den Beginn der Beitrittsverhandlungen der Türkei im Oktober per Veto zu verhindern, falls Ankara die von der EU angemahnte Unterzeichnung des Protokolls verweigere. (APA)

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