SPÖ kritisiert "chaotische Regierungspolitik"

4. Februar 2005, 20:19
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Gusenbauer: Regierung betreibt "Zick-Zack-Kurs" - Wehrdienstverkürzung auf sechs Monate gefordert

Wien- Die SPÖ sieht die Sicherheit in Österreich durch "die chaotische Regierungspolitik" gefährdet: In einer Sondersitzung des Nationalrates zieht die Oppositionspartei anlässlich des 5. Jahrestages der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ ihre Bilanz: Die Fragen von SP-Parteichef Alfred Gusenbauer drehen sich um die Heeresreform und um den jüngsten koalitionsinternen Streit um die Wehrdienstverkürzung, Kriminalitäts- und Arbeitlosenrate. Außerdem fordert die SPÖ per Entschließungsantrag eine gesetzliche Wehrdienstverkürzung auf sechs Monate.

Die Oppositionspartei sieht in der Regierung eine "innere Zerrissenheit" und "Uneinigkeit", sie betreibe einen "Zick-Zack-Kurs" in zentralen Fragen. Die Regierung sehe sich nun angesichts des Streits um die Wehrdienstverkürzung gezwungen, einen "Sicherheits-und Krisengipfel" einzuberufen, um eine "drohende Eskalation" zu vermeiden. Schüssel flüchte sich nicht in "beredetes, sondern vielmehr in lustloses Schweigen".

Im Detail will Gusenbauer in seiner Dringlichen Anfrage wissen, wann die Gesamtreform des Bundesheeres dem Nationalrat vorgelegt wird und welche Schwerpunkte nun letztendlich gesetzt werden. Die Verteidigungspolitik der Koalition sei "chaotisch". Die Sozialdemokraten fordern darüber hinaus eine Antwort auf die Frage, von welchen Gesamtkosten die Bundesregierung für die Beschaffung und Finanzierung der Eurofighter ausgehe.

Sie SPÖ wirft der Regierung auch "völliges Versagen in der Sicherheitspolitik" vor: Der Parteichef fragt sich, warum die Bundesregierung untätig bei der Kriminalitätsbekämpfung sei. Die Rate sei in den vergangenen fünf Jahren "um mehr als 30 Prozent" gestiegen, gleichzeitig sei die Aufklärungsquote auf "beschämende 38,1 Prozent" gesunken.

Während die aktuellen Arbeitslosenzahlen veröffentlicht wurden - rund 364.000 - würden die ÖVP-Behauptungen, dass in allen Lebensbereichen Sicherheit gewährleistet werde und sich Österreich auf der Überholspur befinde, "unfreiwillig komisch", befinden Gusenbauer und Genossen. Die SPÖ will in dem Zusammenhang von Schüssel auch wissen, warum die Regierung die hohe Arbeitslosigkeit, das steigende Defizit und die Stagnation der Realeinkommen nicht verhindere.

Die Dringliche wird ab 14 Uhr behandelt, derStandard.at überträgt live. (APA)

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