Alberto Gonzales tritt Amt als US-Justizminister an

5. Februar 2005, 14:57
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Nach Beteiligung an Memorandum werfen ihm Opposition und Bürgerrechtler Billigung von Folter vor

Washington - Begleitet von heftiger Kritik der Opposition hat der bisherige US-Präsidentenberater Alberto Gonzales sein Amt als neuer Justizminister angetreten. Vor Vizepräsident Dick Cheney legte der 49-jährige Sohn mexikanischer Einwanderer am Donnerstag seinen Amtseid ab, nachdem die republikanische Mehrheit im Senat seiner Ernennung zugestimmt hatte.

60 Senatoren hatten nach dreitägiger scharf geführter Debatte für Gonzales votiert, 36 gegen ihn. Die oppositionellen Demokraten werfen Gonzales vor, als Rechtsberater im Weißen Haus juristisch den Boden für die Misshandlung von Gefangenen durch US-Soldaten im Irak bereitet zu haben.

Die meisten Senatoren der oppositionellen Demokraten stimmten gegen Gonzales. Der demokratische Senator Lois Patrick Leahy legte ihm zur Last, "Praktiken verteidigt zu haben, die vollständig der guten militärischen Praxis, dem internationalen Recht und den Menschenrechten zuwiderlaufen". Nein-Stimmen kamen unter anderem vom demokratischen Fraktionsführer Harry Reid und der Senatorin Hillary Rodham Clinton.

Gonzales steht in der Kritik, weil er als Rechtsberater an der Erstellung eines Memorandums vom August 2002 beteiligt gewesen sein soll, in dem die Folter von mutmaßlichen Mitgliedern des Terrornetzwerks El Kaida gerechtfertigt wurde. Bürgerrechtler und Oppositionspolitiker werfen ihm vor, dadurch US-Soldaten freie Hand zur Misshandlungen von Häftlingen im Bagdader Abu-Ghraib-Gefängnis gewährt zu haben.

Dem langjährigen Vertrauten von Präsident George W. Bush wird auch vorgehalten, die Genfer Konvention zum Umgang mit Kriegsgefangenen als "überholt und kurios" verworfen zu haben. Bei einer Anhörung im Senat bestritt er dies. Gonzales ist der erste Politiker lateinamerikanischer Abstammung im Amt des US-Justizministers. Er tritt die Nachfolge des christlich-konservativen Justizminister John Ashcroft an. (APA)

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    epa/dennis brack/pool
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