Nationalrat: Koalition feiert Geburtstag - Opposition schimpft

4. Februar 2005, 18:36
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Gusenbauer wirft Regierung Versagen vor - Schüssel: Österreich nicht schlecht reden - FPÖ bekennt sich zu Regierungsbeteiligung

Wien - Die schwarz-blaue Regierung hat am Freitag ihren fünften Geburtstag begangen. Gefeiert wurde das Amtsjubiläum freilich nur von ÖVP und FPÖ. Die Opposition verriss die Arbeit der Koalition in einer von der SPÖ einberufenen Nationalrats-Sondersitzung. Die "chaotische Regierungspolitik" gefährde die Sicherheit Österreichs, kritisierte SP-Chef Alfred Gusenbauer dabei angesichts des Wehrdienst-Streits. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) warf der SPÖ vor, Österreich "schlecht reden" zu wollen.

Rekord-Arbeitslosigkeit, hohe Steuern und eine Million Armutsgefährdete Österreicher - das ist die Bilanz von fünf Jahren Schwarz-Blau aus Sicht Gusenbauers. "Diese Bilanz ist für viele Menschen in Österreich kein Anlass zum Jubel. Im Gegenteil: Diese Bilanz ist ein Ausdruck des Versagens ihrer Politik", schimpfte der SP-Vorsitzende. Außerdem warf er der Regierung angesichts der sinkenden Aufklärungsquote "völliges Versagen in der Sicherheitspolitik" vor.

Schüssel konterte mit dem Verweis auf Rekordausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik, auf gestiegene Bruttolöhne und mit dem Hinweis, dass die Pensionszahlungen trotz der Reformmaßnahmen der Regierung derzeit deutlich höher liegen als vor fünf Jahren. Einmal mehr zitierte Schüssel aus der "Neuen Zürcher Zeitung", die Österreich jüngst als "Erfolgsmodell" bezeichnet hatte. "Das ist auch unser Land, über das so geschrieben wird in internationalen Zeitungen, und dieses Land lieben wir und dieses Land lasse ich mir nicht schlecht reden", so Schüssel in Richtung SPÖ.

Das wollte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen wiederum nicht akzeptieren: Nicht alles, was in Österreich "wunderbar und einmalig" sei, gehe auf das Konto der Regierung. Van der Bellen forderte zusätzliche Initiativen in der Frauenpolitik, konkret beim Wiedereinstieg von Frauen: "Hier wird Humankapital im größten Ausmaß vernichtet". Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger warf der Regierung Untätigkeit gegen die hohe Arbeitslosigkeit vor: "Offensichtlich haben Sie ein Interesse an dieser Arbeitslosigkeit. Man sollte Sie am Weiterarbeiten wirklich hindern."

Zufrieden mit der fünfjährigen Regierungsarbeit ihrer Partei zeigte sich FP-Obfrau Ursula Haubner, besonders mit der schwarz-blauen Sozialpolitik: "Die Politik setzt dort Geld ein, wo es unbedingt notwendig ist, für jene Menschen die es brauchen. Dieses Netz werden wir weiter knüpfen." FP-Generalsekretär Uwe Scheuch deponierte zwar erneut seine Ablehnung der Wehrdienstverkürzung, legte aber gleichzeitig ein Bekenntnis zur Regierungsbeteiligung ab: "Wir bekennen uns ganz klar zu dieser Regierung. Es braucht diese freiheitliche Beteiligung."

Aufregung um Cap-Sager

Die live im Fernsehen übertragene Debatte verlief streckenweise äußerst emotional. So holte sich SP-Klubchef Josef Cap mit dem Vorwurf der "moralischen Verkommenheit" einen Ordnungsruf. Gleiches droht laut Nationalratspräsident Andreas Khol künftig übrigens für die Verwendung des Wortes "grassern", da Khol darin eine Verunglimpfung des Namens des Finanzministers sieht. Cap, der die Wortschöpfung in den Reihen der ÖVP aufgeschnappt haben will, hatte den Neologismus in seiner Rede mit "schummeln und flunkern" übersetzt und dem Bundeskanzler prompt vorgeworfen, seine Sprache sei schon "total vergrassert".

Khol sieht Koalition vor "satten Weideflächen"

Nach dem "Marsch durch die Wüste Gobi" sieht Nationalratspräsident Andreas Khol (V) die Regierung nun vor "satten Weideflächen". "Wir sind auf dem Weg dorthin, die Wüste liegt jedenfalls schon hinter uns. Der Großteil der Reformen ist mit der Pensionsharmonisierung erledigt, was jetzt kommt, ist normale Politik - und für dramatische Metaphern ist angesichts von so viel Normalität kein Anlass mehr", sagt Khol in einem Interview für die Samstag-Ausgabe der "Wiener Zeitung". Zu Beginn der schwarz-blauen Koalition vor fünf Jahren hatte Khol die Regierungsarbeit und die Reformen mit dem "Marsch durch die Wüste Gobi" verglichen.

Für Khol war es die Aufgabe der Koalition, "das politische System auf eine Wettbewerbsdemokratie umzustellen, alle Parteien in den Verfassungsbogen zurückzuholen, die Sozialpartnerschaft neu zu beleben, das Sozialsystem auf Nachhaltigkeit umzustellen und die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Diese Ziele haben wir erreicht, ich bin zufrieden."

SP-Antrag abgelehnt

Nach knapp dreistündiger Debatte ist die Nationalrats-Sondersitzung am Freitagnachmittag zu Ende gegangen. Der Entschließungsantrag der SPÖ auf gesetzliche Verkürzung der Wehrpflicht von acht auf sechs Monate (Verteidigungsminister Günther Platter hatte die Verkürzung per Verordnung vorgenommen) wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt. (APA/Red)

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    Wie das alles begann: Bundespräsident Thomas Klestil, Bundeskanzler Schüssel und der damalige FPÖ-Parteiobmann Jörg Haider im Rahmen der Unterzeichnung der Präambel für ein schwarz-blaues Koalitionsprogramm am 3. Februar 2000.

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    Wolfgang Schüssel und das ÖVP-Team bereiteten sich auf dem Opernball auf den Sondersitzung des Nationalrats vor.

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