Vertrag mit Lebenshilfe gefährdet Vielfalt

6. Februar 2005, 20:21
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Indizien dafür, dass es in Tirols Behindertenpolitik ans Eingemachte geht

Innsbruck - Gegen die Stimmen der Grünen hat der Tiroler Landtag einen Vertrag bestätigt, welcher der Lebenshilfe Tirol langfristige Planungssicherheit und eine Garantie des Landes beschert, das auf 40 Millionen Euro geschätzte Anlagevermögen der Lebenshilfe zu erhalten.

Als größter Dienstleister für behinderte Menschen verpflichtet sich die Lebenshilfe zu flächendeckender Versorgung und erhält dafür das Privileg, künftig die Bedarfssituation zu erheben. Die Befürchtungen der anderen Anbieter, künftig nur noch tätig sein zu können, wo die Lebenshilfe selbst nicht will, wurden auch im Landtag nicht zerstreut.

Zum Ärger der anderen Vereine haben diese vom Exklusivvertrag der Lebenshilfe erst erfahren, als dieser im Dezember der Landesregierung vorgelegt wurde. Dass es dem Behindertenbeirat nicht besser erging, ist nur ein schwacher Trost. Vieles weist darauf hin, dass Landeshauptmann Herwig van Staa (VP) dabei die treibende Kraft war und Soziallandesrätin Christa Gangl (SP) nur Staffage.

Gestärkt wird nun eine Sozialpolitik, die etwas für behinderte Menschen tut. Mit Abstand ist die Lebenshilfe bei Wohngemeinschaften und Werkstätten größte Träger. Geht es um Bildungsarbeit oder gar um die Selbstermächtigung der Betroffenen, sind so genannte "kleine Vereine" führend. Diese stehen auch für Vielfalt im Angebot und ein Menschenbild, das behinderte Menschen für fähig hält, selbst aus verschiedenen Angeboten zu wählen.

Mohi, Tafie, Iwo und die anderen Vereine sind durch den Exklusivvertrag der Lebenshilfe nicht akut in ihrem Bestand bedroht, aber ohne energisches, gemeinsames Auftreten mittelfristig in ihrer inhaltlichen Orientierung.

Die mangelnde Transparenz auf dem Weg zum Vertrag und die Landtagsregie, möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit darüber zu diskutieren, sind Indizien dafür, dass es in Tirols Behindertenpolitik ans Eingemachte geht. (Hannes Schlosser, DER STANDARD - Printausgabe, 4. Februar 2005)

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