Klage von Homosexuellem gegen Österreich erfolgreich

3. Februar 2005, 20:16
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Wiener wurde nach Paragraph 209 verurteilt: Republik muss 17.500 Euro Entschädigung zahlen

Straßburg/Brüssel - Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat Österreich erneut wegen des mittlerweile abgeschafften "Homosexuellen"-Paragraphen 209 im Strafgesetzbuch verurteilt. Ein in Wien lebender österreichischer Staatsbürger klagte die Republik erfolgreich auf 17.500 Euro Entschädigung, weil er wegen homosexueller Kontakte mit Jugendlichen in Österreich verurteilt worden war.

Urteil einstimmig

Der Mann war auf drei Monate Haft mit Bewährung verurteilt worden. Er klagte darauf vor dem Straßburger Gericht auf Diskriminierung. Die Straßburger RichterInnen urteilten einstimmig, dass die Europäische Menschenrechtskonvention in Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) und 8 (Recht auf Schutz des Privatlebens) durch die Verurteilung in Österreich verletzt wurde.

Neue Regelung

Der Paragraf 209 hatte für gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Männern ein Schutzalter von 18 Jahren vorgesehen, unter Frauen eines von 14 Jahren. Nach Kritik des Verfassungsgerichtshofs wurde er 2002 aufgehoben und durch eine neue Bestimmung ersetzt. Paragraf 207 b regelt den "Missbrauch von Jugendlichen" und beinhaltet geschlechts- und beziehungsneutrale Strafbestimmungen mit zwei Altersgrenzen - 16 und 18 Jahre. (APA)

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