Reisebüros gehen wegen Provision vor Höchstgericht

11. Februar 2005, 16:21
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OLG wies Antrag ab. Begründung: neues Modell bedeute keine wettbewerbsrechtliche Beschränkung der Handlungsfreiheit

Wien - Der Rechtsstreit zwischen den österreichischen Reisebüros und Lufthansa um den Wegfall der Provisionen landet vor dem Höchstgericht. Der Fachverband der Reisebüros will gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Wien Rekurs einlegen und den Obersten Gerichtshof (OGH) anrufen. Das hat Fachverbandsobmann Edward Gordon angekündigt.

Im vorigen Herbst hatte der Fachverband im Streit über die "Null-Provision" für Reisebüros beim Ticketausstellen einen Antrag an das Kartellgericht gestellt. Das OLG als Kartellgericht wies diesen Antrag ab mit der Begründung, das seit November in Österreich angewandte neue Vertriebsmodell der Lufthansa bedeute keine wettbewerbsrechtliche Beschränkung der Handlungsfreiheit der Reisebüros. Weil auch andere Airlines den Provisionssatz auf null setzen, gehen Reisebüros dazu über, zusätzliche Gebühren von den Kunden zu verlangen.

In der Entscheidung des Erstgerichts seien wichtige Fragen zu kurz gekommen, sagte Gordon. Er erhofft sich eine völlig neue Würdigung der Causa durch den OGH. Die "Nullprovision" sei unstrittig, es gehe "um die Art, wie es gemacht wird". Die Lufthansa blickt dem Verfahren "sehr gelassen" entgegen. Das Vertriebsmodell trage zur Preistransparenz bei. (stro, APA, DER STANDARD, Printausgabe, 4.2.2005)

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