Haider stoppt Kündigungsverfahren für 15a-Vereinbarung

8. Februar 2005, 11:20
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Kärntens Landeshauptmann meldet erfolgreiche Unterredung mit Prokop - Innenministerin über erfreut über Haider-Rückzug

Klagenfurt - Das Land Kärnten wird sein Kündigungsverfahren betreffend die 15a-Vereinbarung mit dem Bund über die Aufnahme von Flüchtlingen nicht weiter verfolgen. Diese überraschende Mitteilung machte Landeshauptmann Jörg Haider (F) Donnerstag am Abend nach einer Unterredung mit der neuen Innenministerin Liese Prokop (V) in Klagenfurt. Diese hätte "Kärntens Vorgangsweise hinsichtlich einer restriktiven Asylpolitik bestätigt".

Das Land Kärnten erfülle die vereinbarte Quote hinsichtlich der Grundversorgung von 1.200 hilfs- und schutzbedürftigen Fremden, bestätigte die Ministerin laut Landespressedienst gegenüber dem Landeshauptmann. Demnach müsse Kärnten laut Haider keine zusätzlichen Asylwerber im Jahr 2005 aufnehmen. Darüber sei mit der Ministerin voller Konsens erzielt worden.

Mit dieser Erklärung der Innenministerin werde nach den Worten Haiders die Argumentation Kärntens, wonach die Zahl von 16.000 hilfsbedürftigen Flüchtlingen bei Abschluss der 15a-Vereinbarung festgelegt worden sei, bestätigt. Unter diesen Voraussetzungen werde "das von Kärnten angestrebte Kündigungsverfahren nicht weiter verfolgt werden", ließ der Landeshauptmann wissen.

Haider teilte weiters mit, dass auch über den verpflichtenden Nachweis eines gültigen Mietvertrages, der vom Asylwerber zu verlangen sei, gesprochen wurde. Ohne Mietvertrag und nur mit dem Meldenachweis allein solle demnach keine Unterstützung aus der Grundversorgung gewährt werden. Hier habe Wiens Bürgermeister Michael Häupl "eingelenkt", so Haider, der sich "zuversichtlich" zeigte, dass man "mit der neuen Innenministerin gut zusammenarbeiten" werde.

Innenministerin über erfreut über Haider-Rückzug

Innenministerin Liese Prokop (V) zeige sich über den Kärntner Stopp des Kündigungsverfahrens gegen die Bund-Länder-Vereinbarung zur Flüchtlingsunterbringung "erfreut". Das sagte ihr Sprecher, Johannes Rauch, am Donnerstag Abend gegenüber der APA. Nicht bestätigen könne er allerdings, dass Kärnten im heurigen Jahr keine zusätzlichen Asylwerber mehr aufnehmen müsse. "Das war nicht Inhalt des Gesprächs."

Es sei besprochen worden, dass Kärnten im Rahmen der vereinbarten Quoten natürlich weiter hilfs- und schutzbedürftige Fremde aufnehme. "Die 15a-Vereinbarung ist in Kraft. Die vereinbarten Quoten gelten", so Rauch. Er verwies auf zwei Berechnungsarten bei der Quote. Insgesamt gebe es rund 27.000 Personen in der Grundversorgung. Grundsätzlich gilt: 60 Prozent der Kosten trägt der Bund, 40 Prozent tragen die Länder. Nach einer gewissen Zeit müsse der Bund die Kosten aber zu 100 Prozent übernehmen. Ziehe man diese Fälle von den 27.000 ab, so liege man bei etwa 17.000 bis 18.000 zu Betreuende. Dann würden laut Rauch in Kärnten aber noch rund 100 Betreuungsplätze fehlen. (APA)

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