Haider-Drohung verpufft unbeachtet

5. Februar 2005, 21:07
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Haubner zurückhaltend - SPÖ: Leere Drohung - Grüne sehen Abputzen der FPÖ

Wien - Als leere Drohung könnte sich die Ankündigung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) erweisen, dass die FPÖ als Revanche auf den Alleingang der ÖVP bei der Wehrdienstverkürzung nun einen Alleingang bei der Schwerarbeiterregelung plane. Wie SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy betonte, stehe im Gesetz eindeutig, dass eine Verordnung der Sozialministerin durch die Regierung gehen müsse. Allerdings relativierte Haiders Schwester Sozialministerin Ursula Haubner postwendend die Forderung ihres Bruders.

Es gehe nicht darum, dass die Schwerarbeiterregelung teuer werde, sondern dass all jene mit einzubinden seien, die aus beruflichen Gründen als Schwerarbeiter bezeichnet werden können. Die ÖVP gibt sich gelassen. Deren Sozialsprecher Walter Tancsits reagierte auf die Haider-Drohung mit den Worten, "am Dienstag ist der Fasching aus". Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wollte in einem Radio-Interview des ORF nicht auf die Drohung eingehen und meinte nur, die FPÖ brauche sich nicht überrollt zu fühlen, sondern könne mit der bisherigen Leistungsbilanz von fünf Jahren Schwarz-Blau durchaus auch zufrieden sein.

Die Grünen nahmen die ÖVP in diesem Fall in Schutz. Sozialsprecher Karl Öllinger meinte, Haider versuche, sich am Koalitionspartner abzuputzen und nehme für seine eigene Unfähigkeit sogar die Schwerarbeiter in Geiselhaft.

Haider hatte ja zuletzt erklärt, die FPÖ sollte bei der offenen Schwerarbeiterregelung eine "komfortable Lösung beschließen, die vielleicht der ÖVP nicht gefällt". Der Alt-FPÖ-Chef hatte die Vorgangsweise von Verteidigungsminister Günther Platter (V), ohne Einbindung der FPÖ den Wehrdienst von acht auf sechs Monate ab 2006 zu verkürzen, als "niederträchtig" bezeichnet.

Haubner solle die ÖVP dafür mit der Schwerarbeiterregelung unter Druck setzen und sagen, "Platter, ziehst Du Deine Verordnung zurück, dann reden wir über beides. Ziehst Du nicht zurück, dann erlasse ich die Verordnung, und der Grasser muss mit dem Kanzler Geld suchen".

Tancsits reagierte gelassen. Es sei ja im Zuge der Pensionsharmonisierung beschlossen worden, dass für Schwerarbeiter ein früherer Pensionsantritt möglich sein müsse. Das Sozialministerium werde das zusammen mit den Sozialpartnern abstimmen und die entsprechenden Tätigkeiten für Schwerarbeit definieren.

FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch versprach eine "gerechte, faire, verständliche und gute Lösung" für die Schwerarbeiter. Allerdings komme dabei die "Berücksichtigung diverser politischer Wunschvorstellungen anderer Parteien sicher nicht in Frage". Haubner werde "in ihrem Ermächtigungsbereich eine gerechte Lösung präsentieren", so Scheuch.

Silhavy verwies darauf, dass die FPÖ "schon x-mal versprochen hat, eine Schwerarbeiterregelung vorzulegen. Passiert ist nichts". In Wahrheit werde hier ein Streit zwischen den Koalitionsparteien auf Kosten der schwer arbeitenden Menschen ausgetragen.

Öllinger assistierte, dass die Freiheitlichen "jegliche Antwort auf ihre Versprechen schuldig geblieben" seien. Bei einer Schwerarbeiterregelung sei es notwendig, dass eine Pension ab 60 Jahren ohne Abschläge möglich sein müsse.

Der ÖGB sieht in der jüngsten FPÖ-Drohung an die ÖVP nur ein "Wahkampfgeplänkel". (APA)

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    Jörg Haider sinnt auf Rache.

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