Schüssels wirksame Masche

4. Februar 2005, 20:19
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In ersten Monaten der internationalen Ächtung setzte Schwarz-Blau auf Solidarisierungs-Effekt - VP und FP klammerten sich aneinander

Wien/Brüssel - Es gibt Markenzeichen, die so markant sind, dass über ihre Änderung mehr geredet würde als über das Produkt, sein Umfeld und seine Probleme. Auf genau diesen Effekt setzte Wolfgang Schüssel am 23. März 2000. Er kam als frisch gebackener Kanzler zum EU-Gipfel nach Lissabon - und war dort herzlich unwillkommen. Die Regierungschefs der EU-Partner nahmen ihm übel, eine als rechtsextrem, rassististisch, manchen gar als faschistisch geltende Partei in seine Regierung geholt zu haben.

Inhaltlich hatte Schüssel wenig entgegenzusetzen, denn was er über die Unbedenklichkeit der FPÖ zu sagen hatte, wollte niemand hören. Aber sehen konnte man etwas: Schüssel, der ein Jahrzehnt lang immer mit Seidenmascherl aufgetreten war, erschien zum Gipfel (und immer seither) mit Krawatte. Zumindest alle inländischen Medien hatten ihr Thema - und Schüssel seine Ablenkung.

Dass es überhaupt eine so starke internationale Ablehnung seiner Regierung geben würde, war früh klar - und am 31. Jänner war es ganz Österreich bekannt: Da veröffentlichten die anderen 14 EU-Länder eine Erklärung, dass die bilateralen Beziehungen zu Österreich herabgestuft würden, wenn die FPÖ an der Regierung beteiligt würde.

"Das hat mich aus dem heiteren Himmel getroffen. Ich war ziemlich erschüttert, dass die EU so mit uns umspringt", erinnert sich Gregor Woschnagg, der österreichische Botschafter bei der EU, noch genau an den Tag, an dem die Sanktionen kamen. In seiner täglichen Arbeit in den Rats-Sitzungen in Brüssel war der Effekt allerdings wenig dramatisch: "Ich wurde als Botschafter korrekt behandelt. Auch in den diplomatischen Kontakten hat sich nichts verändert."

Denn was in Österreich als "Sanktionen der EU" wahrgenommen wurde, waren im Brüssel-Sprech "Maßnahmen" der 14 anderen EU-Mitglieder. An sich ging die Arbeit ganz normal weiter - außer dass persönliche Kontakte und Fotos von den anderen EU-Ministern verweigert wurden. Das hatte den Effekt, dass "Familienfotos" bei Ministertreffen aus österreichischer Sicht wichtiger schienen als die Inhalte des Treffens: Drehte sich doch alles um die Frage, ob die österreichischen Minister mit am Foto sein durften oder nicht.

Mitentschieden, mitgesprochen und mitgestimmt hat Österreich aber dennoch. Im Gegensatz zu Großbritannien, das als Reaktion auf die BSE-Krise versucht hatte, gemeinsame Beschlüsse zu boykottieren, habe Österreich konstruktiv weitergearbeitet, sagt Woschnagg: "Die Maschine EU funktioniert nur, wenn alle mitziehen. Wir haben damals mitgezogen - und das war sicher ein Grund dafür, dass die Maßnahmen relativ bald aufgehoben wurden. Dann waren alle froh, dass der Spuk vorbei war."

Zwei einstige Sanktionen-Streithähne sitzen nun Tür an Tür in der EU-Kommission: Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und der damalige belgische Außenminister Louis Michel. Er ist Entwicklungshilfe-Kommissar - und kommt Ferrero-Waldner immer wieder ins Gehege. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.2.2005)

Von Eva Linsinger und Conrad Seidl
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    Reiner Zufall, wenn es nach einem "V" aussieht, wenn sich das schwarz-blaue Regierungsteam zum Foto aufstellt – es soll nur eine römische Fünf repräsentieren.

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