Bush legt ambitionierte Ziele fest

5. Februar 2005, 21:42
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Programmatische "State of the Union"-Ansprache des US-Präsidenten zu Beginn seiner zweiten Amtszeit

Es gibt viel zu tun, packen wir's an: In seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress hat George W. Bush um Unterstützung für seine Agenda gebeten. Schwerpunkte sind der Kampf gegen den Terror und eine umfassende Pensionsreform.

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In der ersten Rede zur Lage der Nation während seiner zweiten Amtszeit hat Präsident George W. Bush die amerikanischen Kongressabgeordneten zur Mitarbeit bei seinen ambitionierten Plänen gebeten, sowohl auf außenpolitischer als auch innenpolitischer Ebene. Das Ziel "zweier demokratischer Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite in Frieden zu leben, ist in Reichweite. Amerika wird mithelfen, es zu erreichen", erklärte Bush. Er hob den Iran als "wichtigsten staatlichen Sponsor des Terrorismus" hervor und versprach den Iranern die Unterstützung der USA: "Wenn ihr euch für eure Freiheit einsetzt, steht Amerika an eurer Seite."

Bush lobte "den Siegeszug der Demokratie", der durch Wahlen in Afghanistan, Palästina und dem Irak unter Beweis gestellt worden sei. Die Idee eines "künstlichen Rückzuges" aus dem Irak verwarf er allerdings. In einer überraschenden Wendung forderte er Saudi-Arabien und Ägypten auf, auch sie sollten demokratische Reformen einführen. Der Kampf gegen den Terror wurde abermals als überaus wichtiges Anliegen präsentiert. Auf der Besuchergalerie spielte sich während seiner Rede ein emotionales Drama ab, als die Mutter eines im Irak gefallenen Soldaten eine Irakerin, die soeben zum ersten Mal gewählt hatte, in einer anscheinend spontanen Geste in die Arme nahm.

Nicht nur Bush, sondern auch viele Kongressmitglieder hatten Tränen in den Augen. Eine Reihe von Republikanern hatten in einer Solidaritätsgeste mit dem Irak ihre Zeigefinger in violette Tinte getaucht: Die irakischen Wähler waren am vergangenen Sonntag auf diese Art markiert worden, um Wahlbetrug auszuschließen.

Der Kernpunkt von Bushs Rede war jedoch, wie erwartet, die Reform des US-Pensionssystems, der Social Security. Da das Schlagwort der "Privatisierung" unter scharfe Kritik geraten ist, vermied Bush das Wort "privat", sondern sprach von "persönlichen Pensionskonten" für jüngere Amerikaner: Gemäß seinem Motto einer "ownership society", einer Gesellschaft, in der jeder Amerikaner sein Leben ohne Einmischung der Regierung selbst bestimmen kann, appellierte er an die Jugend, die Zukunft des Pensionssystems mittels individueller Sparkonten zu retten.

Personen, die älter als 55 Jahre sind, seien von diesen Maßnahmen nicht betroffen. Die Demokraten konterten gleich umgehend: "Das ist keine Pensionsreform, sondern ein Pensionsroulette", erklärte der Minderheitenführer im Senat, Harry Reid. Bush wiederholte auch seine Forderung nach einem Verfassungszusatz zum Schutz der Ehe zwischen Mann und Frau, sprich, einem Verbot der Homoehe. Er versprach auch, das Defizit bis zum Jahr 2009 durch Kürzungen bei den meisten Regierungsprogrammen außer Militär und Heimatschutz zu halbieren. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.2.2005)

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    Ein unheimlich starker Abgang: George W. Bush verlässt nach seiner Rede zur Lage der Nation das Podium im Repräsentantenhaus.

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