900 Palästinenser werden freigelassen

4. Februar 2005, 10:29
2 Postings

Waffenstillstand in Aussicht

Vor dem Treffen kommenden Dienstag will der israelische Premier Sharon die Bemühungen von Palästinenser-Chef Abbas belohnen und kündigte an, fünf Städte den palästinensischen Sicherheitskräften zu überlassen.

***

Ariel Sharon und Mahmud Abbas wollten einander ohnehin bald treffen, doch mit der überraschenden Einladung zu einem Gipfel am kommenden Dienstag im Badeort Sharm el-Sheik hat Ägyptens Präsident Hosni Mubarak den Zeitdruck erhöht. Israels Premier ließ gestern eilig ein Paket schnüren, mit dem der neue Palästinenserchef für seine Bemühungen zur Eindämmung der Gewalt belohnt werden soll.

Demnach würde Israel in Stufen 900 gefangene Palästinenser freilassen, fünf Städte im Westjordanland nach und nach der Sicherheitsverantwortung der palästinensischen Polizei übergeben und bis zu einem gewissen Grad auf die Verfolgung von gesuchten Terroristen verzichten - alles unter der Bedingung, dass es ruhig bleibt. Die Palästinenser möchten tausende Gefangene freibekommen und fordern, dass Israels Soldaten sich in jene Positionen zurückziehen, wo sie vor Beginn des Palästinenseraufstands gestanden waren. Doch der von beiden Seiten demonstrierte gute Wille ließ die Erwartung aufkommen, dass Sharm el-Sheik als jener Ort in die Geschichte eingehen könnte, wo die fast viereinhalb Jahre alte Intifada beendet wurde.

Vier Stunden lang wurde gestern in Israels Sicherheitskabinett über Gesten und Bedingungen diskutiert. Prominente Minister wollten verlangen, dass die Autonomiepolizei Waffenfabriken demolieren und Tunnels, die zum Waffenschmuggel verwendet werden, zuschütten müsse. Von den 900 Gefangenen sollen 500 schon in den kommenden Tagen und der Rest erst in einigen Wochen freikommen.

Die erste Stadt im Westjordanland, aus deren Umfeld sich die Israelis zurückziehen, soll Jericho sein, dann sollen Bethlehem, Tulkarem, Kalkilia und Ramallah folgen, während Nablus, Dschenin und Hebron noch warten müssen.

Ob in Sharm el-Sheik auch ein "Waffenstillstand" ausgerufen wird, wie Abbas ihn gestern einforderte, blieb indessen fraglich. Laut Abbas haben die radikalen Palästinenserfraktionen de facto schon einem Gewaltverzicht zugestimmt. Doch die Israelis halten von Erklärungen nichts. In Jerusalem hofft man auf die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Ägypten und Jordanien, die zu Beginn der Intifada ihre Botschafter abgezogen haben.

Botschafter in Wien

Indes ist Dan Ashbel, Israels neuer Botschafter in Österreich, am Donnerstag in Wien eingetroffen. Für März ist ein Besuch bei Bundespräsident Heinz Fischer vorgesehen. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.2.2005)

Ben Segenreich aus Tel-Aviv
Share if you care.