Zurück an den Start für zwei EU-Dauerbrenner

11. Februar 2005, 16:21
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Die EU will die Richtlinien zu Dienstleistungen und zur Chemikalienpolitik überarbeiten - Globalisierungskritiker feiern, Umweltschützer bangen

Einen Tag nach dem verkündeten Bemühen, Europas Wirtschaft auf die Überholspur zu bringen, hat die EU-Kommission der Industrie und den Mitgliedstaaten Entgegenkommen signalisiert und die beiden umstrittensten Richtlinien zurückgezogen: Die Chemikalienrichtlinie "Reach" und die Dienstleistungsrichtlinie. Beides waren Projekte der Vorgänger-Kommission und sollen nun "massiv überarbeitet" werden.

Sturmlauf der Chemieindustrie

Vor allem die Chemieindustrie ist gegen "Reach" Sturm gelaufen. Der Entwurf für diese Richtlinie sieht umfangreiche Tests für rund 30.000 Chemikalien vor. Ziel dieser Richtlinie war, Folgen für Gesundheit und für Umwelt schon vor der Verwendung von chemischen Stoffen zu kennen.

Die Wirtschaft hat dagegen mobilisiert und vor Mehrkosten, Hindernissen für Produktentwicklungen und Arbeitsplatzverlusten gewarnt. Nun soll diese Richtlinie grundlegend überarbeitet werden. Umweltschützer fürchten, dass dabei die umweltpolitischen Ziele der Richtlinie verwässert werden.

Die Globalisierungskritiker von Attac freuen sich hingegen, dass das zweite wirtschaftliche Großvorhaben, die Dienstleistungsrichtlinie, zurück an den Start muss. Sie hatten das Aufweichen von Sozialstandards befürchtet.

Dienstleistungssektor als Wachstumsmarkt

EU-Industriekommissar Günter Verheugen sieht im Dienstleistungssektor den Wachstumsmarkt für die europäische Wirtschaft. Daher will er auch in der Überarbeitung bei dem Ziel bleiben, dass Dienstleistungen künftig leichter grenzüberschreitend angeboten werden können.

Er will aber, betonte er, die Bedenken Frankreichs und anderer EU-Mitgliedsstaaten berücksichtigen, die fürchten, dass öffentliche Dienstleistungen zu sehr liberalisiert werden könnten. Die Gewerkschaften sorgen sich etwa um die Privatisierung der Gesundheitsdienste.

Strittiges Herkunftsland-Prinzip

Offen ist, ob ein anderer umstrittener Punkt der Dienstleistungsrichtlinie abgeändert wird: das so genannte Herkunftsland-Prinzip. Demnach könnte etwa ein polnischer Dienstleistungsanbieter (vom Baugewerbe bis zum Werber) zwar in Österreich seine Dienste anbieten - würde aber den polnischen Standards unterworfen.

Dadurch fürchten Kritiker Sozialdumping. Verheugen sagte für die Überarbeitung nur so viel zu: "Die Kommission wird sich auf keinen Wettbewerb nach unten einlassen."

Die Wirtschaftskammer Österreich warnt davor, die Dienstleistungsrichtlinie durch die Überarbeitung zu verzögern. Gerade Österreich würde von der Öffnung des Dienstleistungssektors profitieren.(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 04.02.2005)

Eva Linsinger aus Brüssel
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