Khol verweigerte Gespräch über Slowenen in Österreich

8. Februar 2005, 11:21
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Nationalratspräsident traf Kommission für Auslandsslowenen im Parlament - Streit um Rechtsnachfolge Jugoslawiens

Laibach - Nationalratspräsident Andreas Khol(V) habe am Donnerstag beim Gespräch mit einer funfköpfigen Gruppe slowenischer Abgeordneten "autoritär" die Möglichkeit abgelehnt, über die Lage der slowenischen Minderheit in Kärnten und in der Steiermark auf der Grundlage des österreichischen Staatsvertrags zu reden, berichtete am Freitag die größte slowenische Tageszeitung "Delo" auf ihrer Titelseite.

Der Vertrag sei nicht zwischen Österreich und Slowenien abgeschlossen worden, also habe Slowenien damit nichts zu tun, habe Khol erklärt. Daraufhin sei ein "betretenes Schweigen" eingetreten und es sei zunächst nicht klar gewesen, worüber man überhaupt sprechen soll, schrieb "Delo".

Die Abgeordneten waren Mitglieder der Kommission für Auslandsslowenen im slowenischen Parlament. Am Mittwoch waren sie auch in Klagenfurt. Sie seien mit einem einzigen Thema gekommen, nämlich über die Lage der slowenischen Minderheit in Österreich zu sprechen, hieß es im Bericht.

Später sei zwar trotz Khols Ablehnung ein Gespräch zu Stande gekommen, aber es sei ein "bitterer Beigeschmack" geblieben. "Überrascht" seien die Abgeordneten auch deshalb gewesen, weil der Nationalratspräsident behauptet habe, dass Jugoslawien, dessen Teilrepublik Slowenien war, einer jener Staaten gewesen sei, die Österreich im Jahre 1945 "besetzt" hätten.

Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel hatte erst in der Vorwoche einmal mehr den Anspruch Sloweniens bekräftigt, Rechtsnachfolger des ehemaligen Jugoslawien hinsichtlich des österreichischen Staatsvertrags zu sein: "Darüber gibt es keinen Zweifel", hatte Rupel anlässlich eines Besuches seiner österreichischen Amtskollegin Ursula Plassnik am vergangenen Freitag in Laibach erklärt.

Die slowenische parlamentarische Delegation hat Khol laut "Delo" vorgeschlagen, eine parlamentarische Minderheitenvertretung im Kärntner Landtag und im österreichischen Nationalrat so ähnlich einzurichten, wie das Slowenien tat. Die italienische und ungarische Minderheiten hat je einen Abgeordneten im slowenischen Parlament. Man habe von Khol die Antwort erhalten, dass der österreichische Verfassungskonvent, der eineinhalb Jahre tagte, einen solchen Vorschlag zwar enthalten habe, jedoch nicht angenommen wurde, schrieb "Delo". (APA)

"Betretenes Schweigen" - Parlamentspräsident laut Zeitung: Jugoslawien hat Österreich 1945 "besetzt"
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