Kolportiert: FPÖ drängt in die Opposition

5. Februar 2005, 21:07
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Nach dem Motto "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende" liebäugeln immer mehr Blaue mit einem Gang in die Opposition

Nach dem Motto "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende" liebäugeln derzeit immer mehr Blaue mit einem Gang zurück in die Opposition.

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Vor allem FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner, der bislang als einer der nachhaltigsten Regierungsbefürworter galt, hat seine Meinung geändert. Der Alleingang der ÖVP beim Wehrdienst hat Scheibner, dessen Herz sehr am Militär hängt, gründlich verärgert. "Fürchten tun wir uns nicht mehr", lautet die jüngst im kleinen Kreis ausgegebene kämpferische Parole.

Schließlich kommt die FPÖ in den Umfragen nicht vom Fleck, sie liegt unverändert bei acht Prozent. Die Profilierungsmöglichkeiten in der Regierung schwinden dahin. Das Thema Sicherheit versucht die ÖVP zu okkupieren, beim zweiten Kernthema Soziales ist das Regierungsprogramm im Wesentlichen abgearbeitet. Bleibt das Jubiläumsjahr: Auch hier lässt die ÖVP ihrem Koalitionspartner keinen Raum.

Nach Absprung Scheibners zählen nur mehr Vizekanzler Hubert Gorbach und Sozialministerin Ursula Haubner zu jenen, die unbedingt weiterregieren wollen. Alle Augen sind nun auf Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider gerichtet: Er hat ja bereits öffentlich angekündigt, eine "Liste Haider" zu gründen, sollte sich die Partei nicht "erfangen". Haiders Bekenntnisinterviewbuch mit News-Herausgeber Alfred Worm sollte eigentlich den Startschuss liefern, erschütterte die Republik aber nicht wie erwünscht.

Dennoch verfolgt die blaue Regierungsfraktion mit Argwohn, wie Haider eine neue blaue Buberlpartie um sich schart. In deren Zentrum: die Scheuch-Brüder. Kurt Scheuch holte Haider als neuen FPÖ- Klubchef im Kärntner Landtag. Uwe Scheuch sitzt als FPÖ-Generalsekretär an einer zentralen Wiener Schaltstelle und gilt so wie Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek als Scharfmacher in Sachen Koalitionsaustritt.

Ein Parteikenner: "Denen ist das Regieren völlig egal, die geben ihre Posten gleich morgen auf." (Barbara Tóth/DER STANDARD, Printausgabe, 4.2.2005)

Von Barbara Tóth
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