Aufregung um Weitergabe von Patienten-Daten im steirischen Landtag

4. Februar 2005, 20:23
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Grüne schalteten Staatsanwaltschaft ein - ÖVP-Klubobmann ortet "massiven Datenmissbrauch" durch FPÖ

Graz - Im Fall von psychiatrischer Patientendaten, die von der FPÖ in einem Unterausschuss des steirischen Landtags verwendet worden sind, ist am Donnerstag von den Grünen die Staatsanwaltschaft Graz eingeschaltet worden. Auch ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler meinte, der unterstütze dieses Vorgehen. Die "inakzeptablen Vorgänge" um diese Daten seien jedenfalls aufklärungsbedürftig.

Den Ausgang nahm der Fall am Mittwoch im Unterausschuss, der sich mit den rechtlichen Regelungen des Pflegeheimgesetzes beschäftigt. Die FPÖ-Landtagsabgeordnete Verena Graf hatte, um ihre Argumentationslinie beim zuerkannten Pflegegeld für die so genannte psychiatrische Familienbetreuung - eine Sonderform des betreuten Wohnens -, mit Details über die derzeit 140 betroffenen Patientenfamilien aufwarten können. Auf Nachfragen der Grünen konnte die Herkunft dieser Daten, die es eigentlich gar nicht geben dürfte, weil keine zentrale Erfassung erfolgt und nur die regionalen Sozialhilfeträger damit beschäftigt sind, nicht geklärt werden. Die Grünen vermuten, dass die FPÖ "selbst unter Nutzung entsprechender Zugänge in datenschutzrechtlich problematischer Weise ermittelt hat".

Anzeige

Als die FPÖ-Mandatarin eine Journalistin wissen ließ, dass sie die Daten vernichten wolle, entschlossen sich die Grünen, Anzeige zu erstatten. Wie es von der Grünen Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek hieß, sind zwei Delikte angezeigt worden: Zum einen die illegale Weitergabe von Daten gegen unbekannt und zum anderen der Verdacht, dass besagte Abgeordnete die Aufklärung einer strafbaren Handlung vereilten wollte.

Die FPÖ behauptet ihrerseits, dass der Datenschutz in keiner Weise verletzt worden sei, weil die Sitzung nicht öffentlich war. Beim Ruf nach dem Staatsanwalt handle es sich um einen "gekünstelten Skandalisierungsversuch", so Klubobfrau Waltraud Dietrich: "Es kommt immer wieder vor, dass politischen Parteien, aber auch den Medien Informationen zugespielt werden - daher sollte man die Kirche im Dorf lassen".

"Massiver Datenmissbrauch"

Anders sieht das ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler, der einen "massiven Datenmissbrauch" ortet und eine restlose Aufklärung der Herkunft des Materials fordert. Zum Verdacht, der Transfer könnte über eine FPÖ-nahe Schlüsselfigur im Hauptverband gelaufen sein, äußerte er sich verklausuliert: "Wäre ich an der Stelle jener Person, hätte ich mich selbst zu Wort gemeldet, um klarzustellen, dass sie nicht von mir stammen". (APA)

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