Die Projekte sollen aber nicht zurückgezogen werden, da sonst zu viel Zeit verloren ginge, sagte Verheugen in den vergangenen Wochen mehrmals. Ursprünglich hatte er seine Änderungsvorschläge erst vorlegen wollen, nachdem das EU-Parlament in erster Lesung zu dem Entwurf Stellung bezogen hatte. Das war unter den Parlamentariern auf heftige Kritik gestoßen. Nun zeichnet sich eine raschere Anpassung ab.
Streitpunkt "Herkunftslandprinzip"
Größter Streitpunkt in der neuen Dienstleistungsrichtlinie ist das "Herkunftslandprinzip", dass also für die Erbringung aller Dienstleistungen künftig die Bedingungen des Herkunftslandes des Dienstleisters gelten sollen. Ein tschechischer Betrieb könnte in Österreich nach tschechischen Sozial- und Umweltnormen seine Leistungen anbieten - wie dies bereits für Waren gilt. Die Minister der Mitgliedsländer hatten das Prinzip zwar anerkannt, dann aber eine lange Liste von Ausnahmen eingefordert. Im EU-Parlament war auch das Prinzip noch sehr umstritten.
Erst am Mittwoch hatte auch der französische Staatspräsident Jacques Chirac gefordert, dass das Proejkt "auf den Prüfstand" gelangen solle. Die auf den früheren niederländischen Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein zurückgehende Richtlinie laufe auf "Steuer- und Sozialdumping" hinaus, was Frankreich ablehne, so Chirac. Zuvor hatte auch Frankreichs Europa-Ministerin Claudie Haignere gesagt, die Richtlinie sei für Frankreich "nicht hinnehmbar".
Grundlegende Änderungen der Chemikalienverordnung
Auch bei der Chemikalienverordnung Reach, die vorschreiben wird, dass alle in der Union verwendeten Chemikalien auf ihre Auswirkungen auf Mensch und Umwelt getestet werden müssen, will Verheugen nun grundlegende Änderungen vorlegen. Die Vorschläge waren vor allem von der Industrie als zu bürokratisch und teuer abgelehnt worden. Verheugen will aber den Vorschlag der Vorgängerkommission nicht ganz zurückziehen, weil sonst ein Jahr an Arbeit verloren ginge und die Industrie länger Unsicherheit hätte.
Zweckbindung von Mauteinnahmen wird gelockert