EU-Dienstleistungsrichtlinie wird überarbeitet

3. Februar 2005, 18:06
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Verheugen: Grundlegende Änderungen auch beim Chemikaliengesetz - Verkehrskommissar Barrot will auch Zweckbindung bei Mauteinnahmen lockern

Brüssel - Deutlich mehr Flexibilität als bisher zeigt die EU-Kommission bei einigen der großen Europäischen Gesetzesvorhaben. So hat EU-Kommissar Günter Verheugen klar gestellt, dass es bei der Dienstleistungsrichtlinie aber auch bei der Chemikalienverordnung Reach grundlegenden Abänderungen geben werde. Verkehrskommissar Jacques Barrot wiederum hat beim EU-Mautengesetz ein Abgehen von dogmatischen Positionen seiner Vorgängerin Loyola de Palacio angekündigt. Das Gesetz zum Softwarepatent wird ebenfalls überarbeitet werden müssen, nachdem es im EU-Parlament durchgefallen ist.

Die Projekte sollen aber nicht zurückgezogen werden, da sonst zu viel Zeit verloren ginge, sagte Verheugen in den vergangenen Wochen mehrmals. Ursprünglich hatte er seine Änderungsvorschläge erst vorlegen wollen, nachdem das EU-Parlament in erster Lesung zu dem Entwurf Stellung bezogen hatte. Das war unter den Parlamentariern auf heftige Kritik gestoßen. Nun zeichnet sich eine raschere Anpassung ab.

Streitpunkt "Herkunftslandprinzip"

Größter Streitpunkt in der neuen Dienstleistungsrichtlinie ist das "Herkunftslandprinzip", dass also für die Erbringung aller Dienstleistungen künftig die Bedingungen des Herkunftslandes des Dienstleisters gelten sollen. Ein tschechischer Betrieb könnte in Österreich nach tschechischen Sozial- und Umweltnormen seine Leistungen anbieten - wie dies bereits für Waren gilt. Die Minister der Mitgliedsländer hatten das Prinzip zwar anerkannt, dann aber eine lange Liste von Ausnahmen eingefordert. Im EU-Parlament war auch das Prinzip noch sehr umstritten.

Erst am Mittwoch hatte auch der französische Staatspräsident Jacques Chirac gefordert, dass das Proejkt "auf den Prüfstand" gelangen solle. Die auf den früheren niederländischen Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein zurückgehende Richtlinie laufe auf "Steuer- und Sozialdumping" hinaus, was Frankreich ablehne, so Chirac. Zuvor hatte auch Frankreichs Europa-Ministerin Claudie Haignere gesagt, die Richtlinie sei für Frankreich "nicht hinnehmbar".

Grundlegende Änderungen der Chemikalienverordnung

Auch bei der Chemikalienverordnung Reach, die vorschreiben wird, dass alle in der Union verwendeten Chemikalien auf ihre Auswirkungen auf Mensch und Umwelt getestet werden müssen, will Verheugen nun grundlegende Änderungen vorlegen. Die Vorschläge waren vor allem von der Industrie als zu bürokratisch und teuer abgelehnt worden. Verheugen will aber den Vorschlag der Vorgängerkommission nicht ganz zurückziehen, weil sonst ein Jahr an Arbeit verloren ginge und die Industrie länger Unsicherheit hätte.

Zweckbindung von Mauteinnahmen wird gelockert

So wie Verheugen die Vorschläge seiner Vorgänger nun teilweise zurück nimmt, so hat auch Verkehrskommissar Jacques Barrot im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments einen Rückzieher gemacht. Er will die Zweckbindung von Mauteinnahmen nicht mehr zwingend vorschreiben und auch Kontrollen von Straßenbetreibern sollen im Nachhinein erfolgen, statt unbedingt im Voraus, wie dies Loyola de Palacio verlangt hatte. (APA/red)

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