SP-NÖ fordert Kärnten zur Erfüllung der Quoten auf

3. Februar 2005, 19:40
posten

Kranzl will Einberufung des "Bund-Länder-Koordinationsrates" - Innenministerium verwundert

St. Pölten - Niederösterreichische Kritik an der Kündigung der 15a-Vereinbarung Kärntens im November 2004 kam heute, Donnerstag, von Landesrätin Christa Kranzl (S). Die Politikerin forderte im Rahmen einer Pressekonferenz in St. Pölten, dass Kärnten die Vereinbarung einzuhalten habe: "Es ist nicht zu akzeptieren, dass auch nur ein einziges Bundesland seiner Verpflichtung nicht nachkommt. Die übrigen Länder werden sicher nicht die fehlenden Quoten Kärntens übernehmen."

"Kärnten begründet diesen Schritt damit, dass der Bund, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von maximal 16.000 Asylwerbern ausgegangen war, falsche Zahlen vorgelegt hat. Allerdings haben viele NGO's schon damals betont, dass diese Zahl bei mehr als 20.000 liegen wird", erläuterte Kranzl. In diesem Zusammenhang forderte die Landesrätin die Einberufung des "Bund-Länder-Koordinationsrates" sowie die Stützung der Grundversorgungsvereinbarung auf aktuelle Zahlen.

Überdies sprach sich Kranzl für die Aufnahme der Sozialabteilung in die Verteiler-Informationsliste des Innenministeriums aus: "Zur ordnungsgemäßen Sozialplanung sind regelmäßige Informationen über die Asylanträge unumgänglich." Dies sei vor allem im Hinblick auf die "enormen Sozialhilfesteigerungen bzw. die Verschiebung der Kosten zu den Ländern" erforderlich.

Die Anerkennungen von Personen als Konventionsflüchtlinge haben sich laut Kranzl im Jahr 2004 im Vergleich zu 2003 um 170 Prozent erhöht - was tief greifende Auswirkungen auf die NÖ Sozialhilfe habe. Die Gesamtaufwendungen aus der NÖ Sozialhilfe sind im Vergleichszeitraum um 43 Prozent gestiegen. Der Grund für diese Steigerung sei, so Kranzl, dass der Bund "Asylanträge wesentlich rascher" genehmige.

Innenministerium: "Klare Strukturen" bei Grundversorgung

Mit Verwunderung reagierte man am Donnerstag im Innenministerium auf die Forderung von Landesrätin Christa Kranzl (S) nach der Einberufung eines "Bund-Länder-Koordinationsrates". "Der Rat tagt regelmäßig - einmal pro Monat", sagte Johannes Rauch, Sprecher von Innenministerin Liese Prokop (V).

Außerdem gebe es in sämtlichen Bundesländern Koordinationsstellen, die die Grundversorgung regeln. "Es ist die Sache von Landesrätin Kranzl, das in ihrem Bundesland zu kommunizieren. Wir haben diesbezüglich ganz klare Strukturen", so Rauch. (APA)

Share if you care.