Alle Fraktionen stimmten für U-Ausschuss

10. Februar 2005, 14:28
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Abstimmung ging heftige Debatte im Landtag voran: "Werden uns nicht am Nasenring herumziehen lassen", so Ambrozy Richtung Koalitionspartner

Klagenfurt - Der Kärntner Landtag hat am Donnerstag mit den Stimmen aller vier Fraktionen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Causa Wörthersee-Bühne beschlossen. Dem Gremium gehören sechs Vertreter der FPÖ, fünf der SPÖ sowie je einer von ÖVP und Grünen an. Ausschuss-Vorsitzender ist der stellvertretende SPÖ-Klubchef Peter Kaiser, zu seinem Stellvertreter wurde der FPÖ-Mandatar Christian Ragger berufen.

Antragswortlaut

Wörtlich heißt es in dem mit den Stimmen aller 36 Abgeordneten beschlossenen Antrag: "Der Kärntner Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss zur Überprüfung des finanziellen Aufwandes des Landes Kärnten aller im Zusammenhang mit der Errichtung und Bespielung der Seebühne erfolgten Geldflüsse auf ihre Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit ein."

Ambrozy: "Aufhören, andere Institutionen durch den Dreck zu ziehen"

In der Debatte vor der Abstimmung gab es harte Worte Ambrozys in Richtung FPÖ. Es gebe nicht nur eine Verantwortung des ehemaligen Geschäftsführers der Bühnen-Gesellschaft, sondern auch eine politische Zuständigkeit. Unter Hinweis auf den von der FPÖ des Öfteren ins Spiel gebrachten Vergleich zwischen den Verträgen Zanellas und des Stadttheater-Intendanten Dietmar Pflegerl sagte der SPÖ-Chef: "Man soll aufhören, andere Institutionen durch den Dreck zu ziehen, wenn man irgendwo Unsinn macht." Und konkret in Richtung des designierten freiheitlichen Klubchefs Kurt Scheuch rief Ambrozy: "Wir werden uns nicht am Nasenring herumziehen lassen!" Dagegen werde man sich mit allen Konsequenzen wehren. Danach gab es im Plenum noch ein intensives Vier-Augen-Gespräch zwischen Ambrozy und Scheuch.

Cernic: "Mehrjähriges Totalversagen der Verantwortlichen"

SPÖ-Klubobmann Karl Markut meinte zur Causa Seebühne, "die Vorgangsweise der früheren FPÖ-ÖVP-Regierung" würde sich jetzt rächen. SPÖ-Kultursprecherin Nicole Cernic sprach von einem "mehrjährigen Totalversagen der Verantwortlichen in künstlerischer und ökonomischer Sicht" und gab Landeshauptmann Jörg Haider (F) die Verantwortung für den Zanella-Vertrag. Auch seitens der ÖVP und der Grünen gab es heftige Vorwürfe wegen der Geldverschwendung beim Bühnenprojekt. Der scheidende FPÖ-Klubchef und designierte Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Strutz versprach eine "lückenlose, transparente und objektive Aufklärung". (APA)

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