Haubner will Mindestpensionen anheben

8. Februar 2005, 12:01
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Auf Armutsgefährdungsschwelle von 670 Euro - Opposition glaubt nicht an Umsetzung - SP-Blecha: Zu wenig

Wien - Sozialministerin Ursula Haubner (F) will die Mindestpensionen anheben. Wenn möglich noch heuer wolle sie die Ausgleichszulage von derzeit 653 Euro auf die Armutsgefährdungsschwelle von 670 Euro erhöhen, kündigte Haubner am Donnerstag bei der Präsentation des Sozialberichts 2003/2004 gemeinsam mit ihrem Staatssekretär Sigisbert Dolinschek (F) an. "Das sind wir der älteren Generation schuldig", sagte die Sozialministerin. Die Kosten dafür bezifferte sie mit rund 20 Millionen Euro.

Haubner bekräftigte auch, dass es für 2006 eine höhere Pensionsanpassung geben wird. Von 2006 bis 2008 wird nach den mit der Harmonisierung beschlossenen Bestimmungen bis zur 15fachen täglichen Höchstbeitragsgrundlage (derzeit monatlich 1.815 Euro) mit der Anpassung die Teuerungsrate abgegolten. Erst darüber gibt es einen Fixbetrag. Bisher lag die Grenze bei der Medianpension von 686,70 Euro. Die Sozialministerin bezeichnete es als nur "fair und gerecht", dass künftig nur noch die "wirklich hohen Pensionen" mit einem Fixbetrag angehoben werden.

Gegen eine Verschärfung der Zugangsbestimmungen bei Invaliditätspensionen

Bei den Invaliditätspensionen bekräftigten Haubner und Dolinschek, dass sie trotz des Anstiegs um 50 Prozent gegen eine Verschärfung der Zugangsbestimmungen sind. Für Invalide und gesundheitlich eingeschränkte Personen müsse es weiter einen Zugang zur Pension geben. Verbessern müsse man aber die Gesundheitsprävention am Arbeitsplatz. Auf die Frage, ob auch Missbrauch eine Ursache für den Anstieg der Invaliditätspensionen sei, sagte Haubner, die Anträge würde sehr sorgsam und streng geprüft.

Die Behindertenmilliarde soll auch 2006 fortgeführt werden, kündigten Haubner und Dolinschek an. Mit Hilfe der Behindertenmilliarde sei die Zahl der Behinderten in Beschäftigung von 52.333 im Jahr 2000 auf 59.491 im Vorjahr gestiegen. Und das schon mehrfach nicht durch den Ministerrat gegangene Behindertengleichstellungsgesetz will Dolinschek "so bald wie möglich" neuerlich dem Ministerrat vorlegen. Es habe diese Woche schon Gespräche mit der ÖVP darüber gegeben und man sei "schon relativ weit gekommen".

Dem Sozialbericht zu entnehmen ist, dass 13 Prozent der Österreicher von Armut gefährdet sind, weil sie weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens haben, das bedeutet weniger als 9.425 Euro pro Jahr oder 785 Euro pro Monat. Besonders betroffen davon sind vor allem kinderreiche Familien, Alleinerzieher und Ausgleichzulagenbezieher. Gerade für diese Personengruppen habe die Regierung schon viele konkrete Maßnahmen wie etwas das Kinderbetreuungsgeld und die Steuerreform gesetzt, betonte Haubner. Ohne Sozialleistungen wären nicht 13 sondern 42 Prozent der Österreicher armutsgefährdet. Die Regierung habe dadurch "das Armutsrisiko drastisch gesenkt", sagte Haubner.

Mit den Sozialausgaben von 64,4 Milliarden Euro liege Österreich innerhalb der EU an fünfter Stelle. Die Sozialquote sei in den letzten Jahren gestiegen von 28,4 Prozent im Jahr 2000 auf 28,7 Prozent und 29,1 Prozent in den Jahren 2001 und 2002.

Die Sozialministerin verwies auch darauf, dass die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern entgegen bisheriger Berichte in den letzten Jahren kleiner geworden seien. 1980 habe das Fraueneinkommen noch 71,2 Prozent von jenem der Männer betragen, bis 2000 ist es auf 81,2 Prozent und 2002 auf 82,2 Prozent gestiegen.

"Nicht oberste Priorität" hat für Haubner der von ihrem Vorgänger Herbert Haupt verfolgte Plan einer Vereinheitlichung der Sozialhilfe der Länder. "Wenn überhaupt", dann wolle sie dabei "sehr sensibel" vorgehen und alle Für und Wider überlegen.

Dolinschek ist neben dem Behindertenbereich auch für den Konsumentenschutz zuständig. Dabei will er "den internationalen Konzernen auf die Finger schauen", "Anwalt der Bürger" sein und auch mit den Arbeiterkammern zusammen arbeiten.

Geringer Glaube von SPÖ und Grüne in Haubner-Ankündigungen

Die Opposition schenkt den Ankündigungen von Haubner wenig Glauben. Für den Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger ist die Aussage von Haubner, die Mindestpensionen erhöhen zu wollen, nicht ausreichend und "wenig glaubhaft". Wenn sich die FPÖ in der Sozialpolitik überhaupt bewegt, dann fällt sie um", meinte Öllinger in einer Aussendung. "Fast eine halbe Million Menschen in Österreich sind armutsgefährdet, obwohl sie einer Erwerbsarbeit nachgehen. An dieser bedrückenden Tatsache ändert die Anhebung der Mindestpensionen allein nichts", forderte Öllinger weiter gehende Maßnahmen.

Der Grüne Sozialsprecher warf der Sozialministerin und ihrem Staatssekretär Sigisbert Dolinschek vor, unter den Tisch zu kehren, dass laut Sozialbericht 1.044.000 Menschen (oder 13,2 Prozent der Bevölkerung) armutsgefährdet sind. "Das sind um 164.000 Menschen mehr als 2001/2002." Öllinger empfahl der Regierung deshalb eine neue Informationskampagne. Der Kernsatz darin sollte lauten: "Wir schaffen die meiste Armut im Land. Ihre Bundesregierung."

SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy hat ebenfalls wenig Vertrauen in die Ankündigungen Haubners. "Wir werden sie an ihren Taten messen". Wenn Haubner meine, sie denke nicht daran an den Invaliditätspensionen etwas zu ändern, dann stelle sich die Frage, warum der Auftrag an die Regierungsexperten zu diesem Thema "Reform der Invaliditätspension" laute. Außerdem kann Silhavy das "Selbstlob" der neuen Sozialministerin betreffend Maßnahmen gegen die Armutsgefährdung nicht nachvollziehen.

Pensionen: 670 Euro für Blecha zu wenig

Die von Sozialministerin Haubner angekündigte Anhebung des Ausgleichzulagen-Richtsatzes für Alleinstehende auf 670 Euro ist dem Präsidenten des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, "zu wenig". Er fordert eine Anhebung auf 675 Euro, weil dies die unterste Grenze der Armutsschwelle sei. Die dafür anfallenden Kosten von 32 Millionen Euro "entsprechen einem Drittel der Kosten eines Euro-Fighters", argumentierte Blecha in einer Aussendung.

ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits hielt Haubner vor, dass sich die Situation der Frauen entgegen den "schönen Worten" und der "Datenklauberei" weiter verschlechtert habe. Csörgits forderte eine "Reform der Pensionsreform" sowie eine Reform des Kindergeldes. Insbesondere die Kindererziehungszeiten müssten dringend aufgewertet werden. Weiteres verlangte die ÖGB-Frauenvorsitzende den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und die Einführung eines Vaterschutzmonats, "damit endlich was bei der partnerschaftlichen Teilung der Betreuungsarbeit weitergeht".(APA)

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