Brandenburger Landtag erwägt Hausverbot für NPD

4. Februar 2005, 15:29
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Sächsische Rechtsextremisten besuchten DVU-Kollegen in Potsdam

Potsdam - Mit Blick auf die neue Allianz der rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU wird im Landtag des deutschen Bundeslandes Brandenburg ein Hausverbot für NPD-Mitglieder erwogen. Hintergrund ist ein Besuch sächsischer NPD-Abgeordneter bei der DVU-Fraktion im Potsdamer Landesparlament Anfang der Woche, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Lunacek am Donnerstag in Potsdam erklärte. Lunacek forderte Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) auf, Möglichkeiten für ein Hausverbot zu prüfen.

"Die NPD ist eine zutiefst rechtsextreme Partei, die nach den Worten ihres Vorsitzenden das System der Bundesrepublik abwickeln will", sagte Lunacek. "Wir müssen jede Möglichkeit ergreifen, um gegen diese Leute vorzugehen." Es sei offensichtlich, dass die beiden rechtsextremistischen Fraktionen der Landesparlamente enger zusammenarbeiten wollten. "Erst war die Brandenburger DVU-Fraktionsvorsitzende Hesselbarth bei einem Empfang der sächsischen NPD, jetzt waren deren Abgeordnete in Brandenburg", erklärte Lunacek.

Die in Potsdam gemeinsam mit der CDU regierende SPD unterstützte den Vorschlag Lunaceks. "Das Treffen im Brandenburger Landtag zeigt erneut, dass die DVU stramm zur NPD steht und hier an einem rechtsradikalen Block gearbeitet wird. Dem müssen wir uns glasklar entgegenstellen", sagte SPD-Fraktionssprecher Florian Engels. Das Brandenburger Parlament dürfe nicht als Bühne für Rechtsextremisten missbraucht werden.

Auch die oppositionelle PDS-Fraktion reagierte empört auf das Treffen der Rechtsextremisten in den Räumen der DVU-Fraktion, verwies aber auf rechtliche Probleme bei Erteilung eines Hausverbotes. Fraktionschefin Dagmar Enkelmann erklärte: "Der Landtag ist ein öffentliches Haus." Auch wenn die PDS dies bedauere, sei die NPD eine zugelassene Partei. Die Hausordnung biete dem Landtagspräsidenten aber die Möglichkeit, jeden des Hauses zu verweisen, der nationalsozialistische oder rassistische Parolen verkünde. Enkelmann forderte zudem, das sächsische Parlament müsse sich politisch mit der NPD auseinandersetzen.

Ein Sprecher von Landtagspräsident Fritsch erklärte, derzeit werde geprüft, ob ein Hausverbot für die NPD rechtlich möglich sei. Eine Entscheidung sei nicht absehbar. Der sächsische NPD-Fraktionschef Holger Apfel und andere Abgeordnete der Partei aus Sachsen hatten am vergangenen Dienstag die DVU-Fraktion im Brandenburger Parlament besucht. Diese war zur Landtagswahl im vergangenen September erneut ins Parlament eingezogen und stellt dort sechs Abgeordnete.

Nach Einschätzung der demokratischen Parteien offenbarten die DVU-Parlamentarier ihren rechtsextremistischen Geist bei zahlreichen Reden. Allerdings traten sie bisher weniger provokant auf als die NPD im sächsischen Landtag. In Dresden, wo die NPD seit vergangenem September mit zwölf Abgeordneten vertreten ist, hatte die Partei jüngst das Gedenken an die NS-Opfer verwehrt. NPD und DVU hatten vor kurzem auch eine engere Zusammenarbeit mit Blick auf die Bundestagswahl 2006 verkündet. (APA/AP/dpa)

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