Gemeindebund sieht "dilettantisches Vorgehen" bei Schließungen

9. Februar 2005, 14:13
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Mödlhammer: Alternativkonzepte fehlen, wirtschaftliche Zahlen nicht nachvollziehbar - Einigung bei weniger als 50 Postämtern erfolgt

Wien - Das Vorgehen der Post AG bei der geplanten Schließung von 357 Postämtern stößt auf heftige Kritik des Österreichischen Gemeindebundes. "Die Vorbereitung auf die Strukturreform ist dilettantisch", stellte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer am Donnerstag bei einem Pressegespräch fest.

Die vorgelegten wirtschaftlichen Zahlen seien teilweise nicht nachvollziehbar und unzureichend, es gebe zu wenig Alternativkonzepte für Schließungen, die Verhandlungen seien "unbefriedigend", die Situation "verwirrend". Dies gehe aus Protestschreiben hervor, die 150 Gemeinden an den Gemeindebund gerichtet hatten.

Genaue Prüfung durch den Gemeindebund

Wenn es tatsächlich zu Schließungen ohne entsprechende Einigung mit den jeweiligen Bürgermeistern über Alternativkonzepte komme, werde der Gemeindebund den Regulator einschalten und diesen darauf hinweisen, dass die Post die Universaldienstverordnung nicht einhalte, sagte Mödlhammer. Der Regulator könne dann ein Strafverfahren einleiten oder als Vermittler in weiteren Verhandlungen wirken.

Jedenfalls werde der Gemeindebund ohne die Vorlage von Alternativkonzepten nicht in die Verhandlungen mit der Kontrollkommission eintreten, die ebenfalls die Möglichkeit haben müsse, die vorgelegten wirtschaftlichen Zahlen zu den jeweiligen Postämtern nachzukontrollieren. Die Post müsse endlich von ihrer "starren Haltung" abrücken, 357 Postämter schließen zu wollen, ohne wirtschaftliche, regionale und soziale Punkte mitzubedenken.

"Wir brauchen klare Strukturen, es muss Schluss sein mit dem Feilschen und den Kuhhandelsmethoden", so Mödlhammer. Das Vertrauen der Bürgermeister in die Post sei "tief erschüttert". Bevor es zu einer Schließung komme, müssten Alternativen vorgelegt werden.

Uneinig mit der Post sei man sich auch mit der Besetzung der Kontrollkommission, die nicht mit einem zentralen Gemeindevertreter, sondern mit dem Landesvertreter des betroffenen Bundeslands besetzt werden müsse, meint Mödlhammer. Die Kommission, auf die sich Post, Gemeindevertreter und Regierung Ende Jänner geeinigt hatten, soll in den nächsten Wochen ihre Arbeit aufnehmen.

Sinnvolle Schließungen

Mödlhammer räumte ein, dass es natürlich auch "sinnvolle Schließungen" von Postämtern gebe, denen der Gemeindebund positiv gegenüberstehe - etwa bei Ein-Mann-Postämtern, die nur kurze Zeit besetzt seien, oder bei jenen, wo die Kundenfrequenz massiv zurückgegangen sei. Hier könnte eine Partnerschaft mit einem Nahversorger, einem Tourismusverband oder Gemeindeamt möglicherweise eine Verbesserung bringen. Die Zahl der Einigungen mit den örtlichen Bürgermeistern schätzt Mödlhammer auf unter 50.

Erste Schließungen Ende März

Bereits Anfang März könnten in Österreich die ersten Postämter geschlossen werden, dann läuft nämlich die 3-Monate-Frist von der Erstverständigung der Gemeinden bis zum Zusperren aus, an die sich die Post laut Universaldienstverordnung halten muss. Mödlhammer sprach sich heute neuerlich für eine Fristverlängerung in ungeklärten Fällen aus. Die Post könne ein Postamt erst dann schließen, wenn eine ausreichende Information über Alternativkonzepte erfolgt sei, so der Gemeindebundpräsident.

Die Post hatte zuletzt eine Fristverlängerung nur dann in Aussicht gestellt, wenn aussichtsreiche Verhandlungen für eine Alternativlösung nicht zeitgerecht abgeschlossen werden könnten. (APA)

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    Erste Postämter-Schließungen könnten Anfang März erfolgen

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