Frauenpolitische "Datenklauberei"

3. Februar 2005, 13:42
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Haubner will Mindestpensionen anheben und rühmt Rückgang bei Lohnschere - ÖGB-Frauenvorsitzende kontert

Wien - Sozialministerin Ursula Haubner (F) will die Mindestpensionen anheben. Wenn möglich noch heuer wolle sie die Ausgleichszulage von derzeit 653 Euro auf die Armutsgefährdungsschwelle von 670 Euro erhöhen, kündigte Haubner am Donnerstag bei der Präsentation des Sozialberichts 2003/2004 gemeinsam mit ihrem Staatssekretär Sigisbert Dolinschek (F) an. "Das sind wir der älteren Generation schuldig", sagte die Sozialministerin. Die Kosten dafür bezifferte sie mit rund 20 Millionen Euro.

Dem Präsidenten des SPÖ-PensionistInnen-
verbandes, Karl Blecha, scheint die angekündigte Anhebung des Ausgleichzulagen-Richtsatzes "zu wenig". Er fordert eine Anhebung auf 675 Euro, weil dies die unterste Grenze der Armutsschwelle sei. Die dafür anfallenden Kosten von 32 Millionen Euro "entsprechen einem Drittel der Kosten eines Euro-Fighters", argumentierte Blecha in einer Aussendung.

Frauenpolitische "Datenklauberei"

ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits reagierte indes auf Haubners Aussagen, wonach die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern entgegen bisheriger Berichte in den letzten Jahren kleiner geworden seien: Das seien "schöne Worte" und "Datenklauberei". Die Situation habe sich tatsächlich weiter verschlechtert. Csörgits forderte eine "Reform der Pensionsreform" sowie eine Reform des Kindergeldes. Insbesondere die Kindererziehungszeiten müssten dringend aufgewertet werden. Weiteres verlangte die ÖGB-Frauenvorsitzende den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und die Einführung eines Vaterschutzmonats, "damit endlich was bei der partnerschaftlichen Teilung der Betreuungsarbeit weitergeht". (APA/red)

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