"ÖVP weit nach rechts gerückt"

3. Februar 2005, 18:56
92 Postings

SPÖ-Chef Gusenbauer: "Schüssel ist in Haiders Kleider geschlüpft" - ÖVP: "Krankjammerei" - FPÖ kritisiert "Möchtegern-Kanzler"

Wien - Die SPÖ hat anlässlich des Fünfjahr-Jubiläums von Schwarz-Blau eine vernichtende Bilanz der Ära Wolfgang Schüssel (V) gezogen. Rekordarbeitslosigkeit, Höchstverschuldung, Armutsverbreitung waren nur einige der Schlagwörter, die Parteichef Alfred Gusenbauer und das Bundesgeschäftsführer-Duo Doris Bures und Norbert Darabos der Regierung bei einer Pressekonferenz Donnerstag Vormittag um den Kopf warfen. Ob es bald zu Neuwahlen kommt, wollte der Parteivorsitzende nicht beurteilen. Die SPÖ wäre für einen Urnengang aber bereit und gewillt, danach mit allen zu sprechen.

Geistig abgedankt

Nach Ansicht Gusenbauers hat die Regierung ohnehin schon geistig abgedankt: "In der Regierung ist der Wurm drin. Die Lustlosigkeit ist spürbar." Offenbar habe Schwarz-Blau seine Ziele bereits erledigt - nämlich Posten zu besetzen, Privilegien zu verteilen und Volksvermögen an Seilschaften auszuteilen, höhnte Gusenbauer. Denkbar sind für ihn jetzt zwei Szenarien. Entweder die Regierung erstarre oder trete die Flucht nach vorne an. Auf letzteres deute hin, dass die Situation ganz ähnlich jener 1995 und 2002 (jeweils von Schüssel initiierte Neuwahlen, An.) sei.

Keine Angst vor Neuwahlen

Angst vor einem Urnengang hat die SPÖ nicht, wenn man den Worten Gusenbauers folgt. Man sei personell gut aufgestellt, und auch die "Freunde in den Bundesländern" seien entsprechend motiviert. Zusätzlich habe die SPÖ ja jeden Urnengang der letzte Jahre gewonnen, es fehle nur noch die Nationalratswahl: "Das werden wir beim nächsten Mal erledigen." Die SPÖ habe nämliche ihre Hausaufgaben erledigt und sich neu positioniert. Dass dieser Prozess nicht immer einfach gewesen ist, gestand der Parteivorsitzende ein. Was konkret schwierig war, wollte Gusenbauer nicht sagen: "Das ist eine lange Liste", feixte der SP-Chef.


Archivbild von 2000

"Zwei von drei haben Regierung satt"

Motiviert fühlen sich die Sozialdemokraten durch die Ergebnisse von (nicht von der Partei in Auftrag gegebenen) Umfragen, die dem Kabinett Schüssel keine euphorische Bilanz ausstellen. So wünschen sich nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Darabos zwei Drittel der Österreicher eine sozial gerechtere Regierung: "Zwei von drei Österreichern haben die schwarz-blaue Regierung satt." Von ähnlich schlechten Werten berichtet Darabos auch beispielsweise in Sachen Bildung und Gesundheit. Hinzu komme, dass Österreich im Wirtschaftswachstum unter den EU-Durchschnitt zurückgefallen sei und das höchste Defizit aller Zeiten aufweise.

Persönliche Attacke nur gegen Kanzler

Persönlich attackiert wurde in der Pressekonferenz einzig der Kanzler - und zwar wegen dessen etwas spöttischer Aussage, wonach die SPÖ für ihn zum 5-Jahres-Jubiläum mit der Nationalrats-Sondersitzung ein "Jubelfest" veranstalte. Diese Aussage an jenem Tag zu tätigen, an dem die Rekord-Arbeitslosigkeit in Österreich bekanntgegeben wurde, zeugt für Gusenbauer vom Zynismus des Kanzlers.

"Weit nach rechts gerückt"

Im ORF-Radio meinte Gusenbauer weiters, die ÖVP sei unter Kanzler Schüssel weit nach rechts gerückt. Schüssel habe Haider nur dadurch entzaubert, "indem er selbst in Haiders Kleider geschlüpft ist" Die FPÖ verfüge über kein eigenes Profil mehr, sie fungiere nur noch als Steigbügelhalter von Schüssels ÖVP. Seine Person bezeichnete Gusenbauer als "die Antwort auf Schwarz-Blau".

Scheuch: "Möchtegern-Kanzler"

FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch hat Gusenbauer vorgeworfen, mit seiner Kritik an fünf Jahre schwarz-blauer Regierung vom Versagen der Sozialdemokraten abzulenken. Dass die Erfolge der ÖVP-FPÖ-Regierung dem "Möchtegern-Kanzler" Gusenbauer persönlich weh tun, sei klar.

Mit seiner "sozialistisch verfärbten Bilanz über die durchgeführten Reformen versucht er nur, von der eigenen inhaltlichen Orientierungslosigkeit abzulenken". Es sei der SPÖ in den vergangenen Jahren nicht gelungen, aus der Opposition heraus Alternativen anzubieten. Gusenbauer sei ein "Erfolgsvermeider".

"Es ist immer einfach, sich zurückzulehnen und nur zu kritisieren, ohne selbst Vorschläge zu machen. Konstruktiv oder verantwortungsbewusst ist das allerdings nicht", so Scheuch in einer Aussendung.

ÖVP wirft SPÖ "Krankjammerei" vor

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka kann die negative Bilanz der SPÖ über fünf Jahre Schwarz-Blau naturgemäß nicht nachvollziehen. In einer Aussendung warf er der SPÖ "Krankjammerei jenseits jeder Realität" vor. Gleichzeitig versuchte Lopatka mit verschiedenen Daten zu belegen, dass es den Österreichern seit 2000 deutlich besser gehe.

Jeder Österreicher habe seit 1999 netto im Durchschnitt um rund 2.000 Euro pro Jahr mehr im Geldbörsel, denn das verfügbare Einkommen in Österreich sei zwischen 1999 und 2003 um rund 16 Milliarden Euro gestiegen. Die Sozialleistungen an die privaten Haushalte hätten sich um neun Milliarden Euro, also im Durchschnitt um über 1.100 Euro pro Kopf und Jahr erhöht. Von 1999 bis 2004 seien die privaten Konsumausgaben um mehr als 19 Milliarden Euro, also um mehr als 2.300 Euro pro Kopf und Jahr gestiegen. Die Jahresbruttolöhne der Arbeitnehmer seien von in diesem Zeitraum um mehr als 2.500 Euro pro Beschäftigten gestiegen. Das Pro-Kopf-Vermögen der Österreicher sei seit 1999 um mehr als 7.500 Euro gestiegen, erklärte Lopatka. (APA/red)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Gusenbauer 2005: "Schwarz-Blau am Ende - Österreich verdient Besseres"

Share if you care.