Demokraten fordern Zeitplan für Irak-Abzug

3. Februar 2005, 11:02
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Innenpolitisch Kritik am "Glücksspiel" mit der sozialen Sicherheit

Washington - Nach der Rede von US-Präsident George W. Bush zur Lage der Nation haben die oppositionellen Demokraten mangelnde Aussagen zur Irak-Politik und zur Sozialreform angeprangert. Bush habe keinen klaren Plan für einen Truppenabzug aus dem Irak präsentiert, kritisierte die Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Der demokratische Senatsführer Harry Reid warf dem Präsidenten vor, mit der Sozialversicherung Roulette zu spielen.

Sozialversicherung als "Glücksspiel"

Die Demokraten unterstützten Bemühungen, den Bürgern eine größere Auswahl für ihre Alterssicherung anzubieten. Dies bedeute aber nicht, dass man die Garantie einer sozialen Sicherheit abbauen und damit ein Glücksspiel treiben dürfe. Und als Senator von Nevada, wo auch Las Vegas liegt, wisse er, wovon er rede, sagte Reid. Bush hatte den Kongress aufgefordert, politische Risiken in Kauf zu nehmen, um die dauerhafte Gesundung der Sozialversicherung zu ermöglichen. Konkrete Vorschläge machte er zunächst aber nicht.

Es war Bushs erste Rede zur Lage der Nation seit den Anschlägen vom 11. September 2001, in der der Schwerpunkt auf der Innenpolitik lag. Die Demokraten kritisierten indessen vor allem einen Mangel an konkreten Aussagen zum künftigen Engagement im Irak. Jeder wisse, dass die US-Truppen nicht unbegrenzt dort bleiben könnten, doch sollten sie sich auch nicht durch die Hintertür aus dem Land schleichen und ein Chaos zurücklassen, betonte Pelosi.

Der Bush unterlegene Präsidentschaftskandidat John Kerry forderte ebenfalls eine klare Strategie für einen künftigen Rückzug aus dem Irak. Dies schulde die US-Regierung vor allem den dort umgekommenen Soldaten. Auch der Republikaner Charles Rangel aus New York stellte die Frage, wie viele Menschenleben der Irak-Konflikt wohl noch kosten werde, nur weil es immer noch keinen Zeitplan für einen Truppenabzug gebe. (APA/AP)

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