Im Wortlaut: Auszüge aus der Rede

4. Februar 2005, 15:48
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Kein Zeitplan für Abzug aus dem Irak

Washington - In seiner Rede zur Lage der Nation hat sich US-Präsident George W. Bush vor dem Kongress in Washington rund 50 Minuten lang mit der Weltpolitik befasst, aber auch mit zentralen innenpolitischen Themen wie der von ihm geplanten Privatisierung der Rentenversicherung. Im Folgenden zentrale Passagen seiner Rede:

Irak

"Dieses Land ist eine entscheidende Front im Kampf gegen den Terrorismus. Deshalb haben sich die Terroristen dort aufgestellt. Unsere Männer und Frauen in Uniform bekämpfen die Terroristen im Irak, damit wir ihnen nicht hier zuhause gegenüberstehen müssen."

"Die neue politische Lage im Irak eröffnet eine neue Phase unserer Arbeit in diesem Land ... Wir werden uns zunehmend darauf konzentrieren, bei der Ausbildung leistungsfähigerer irakischer Sicherheitskräfte zu helfen."

"Wir stehen für die Freiheit unserer irakischen Freunde ein, und Freiheit im Irak wird Amerika für die kommenden Generationen sicherer machen. Wir werden keinen künstlichen Zeitplan für den Abzug aus dem Irak festlegen, denn das würde die Terroristen ermutigen und sie in dem Glauben lassen, sie bräuchten das nur abzuwarten."

Iran

"Der Iran bleibt der weltweit wichtigste staatliche Unterstützer von Terror. Er strebt nach Atomwaffen, während er seinem Volk die Freiheit verwehrt, die es begehrt und verdient. Wir arbeiten mit den europäischen Verbündeten zusammen, um dem iranischen Regime klarzumachen, dass es sein Programm zur Urananreicherung und jedwede Form der Plutonium-Wiederaufbereitung aufgeben und seine Unterstützung von Terror beenden muss. Dem iranischen Volk sage ich heute Abend: Wenn ihr für eure eigene Freiheit eintretet, steht Amerika hinter euch."

Syrien

"Syrien lässt es nach wie vor zu, dass sein Staatsgebiet und Teile des Libanon von Terroristen genutzt werden, die jede Chance auf Frieden in der Region zunichte machen wollen ... Wir erwarten von der syrischen Regierung, dass sie jedwede Unterstützung des Terrorismus beendet und der Freiheit die Tore öffnet."

Nahost

"Die Anfänge von Reformen und Demokratie in den Palästinensergebieten zeigen die Macht der Freiheit, mit alten Mustern von Gewalt und Misserfolg zu brechen ... Um die Demokratie voranzubringen, werde ich den Kongress um 350 Millionen Dollar bitten, um die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Reformen der Palästinenser zu unterstützen. Das Ziel zweier demokratischer Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden leben, ist in Reichweite."

"Reformen voller Hoffnung fassen derzeit Fuß in einem Bogen von Marokko über Jordanien bis nach Bahrein. Die Regierung von Saudi-Arabien kann ihre Führungsrolle in der Region unter Beweis stellen, indem sie ihrem Volk eine größere Rolle bei der Gestaltung seiner Zukunft zubilligt. Und die große und stolze Nation Ägypten, die den Weg in Richtung Frieden im Nahen Osten aufgezeigt hat, kann jetzt den Weg zur Demokratie im Nahen Osten weisen."

Terror

"Unser Land ist noch immer das Ziel von Terroristen, die viele von uns töten und uns alle einschüchtern wollen. Wir bleiben in der Offensive gegen sie, bis der Kampf gewonnen ist."

Reform der Rentenversicherung

"Das System, so wie es jetzt ist, steuert auf den Bankrott zu ... Wenn keine Gegenmaßnahmen getroffen werden, müssten entweder die Steuern deutlich erhöht, massive Anleihen aufgenommen oder die Rentenzahlungen drastisch gekürzt werden... Der beste Weg (zur Sicherung der Renten für die künftigen Generationen) sind die persönlichen Sparanlagen."

Haushalt

"In der kommenden Woche werde ich einen Haushalt vorlegen, der ... die Steuersenkungen dauerhaft festschreibt und das Ziel einer Halbierung des Defizits bis zum Jahr 2009 beibehält." (APA)

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