Parlament bestätigt Timoschenko als Regierungschefin

4. Februar 2005, 19:08
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Überwältigende Mehrheit: 373 von 450 Abge­ordnetenstimmen -Keine Gegenstimmen - 44-Jährige sagt Korruption Kampf an - Pro-euorpäisches Kabinett

Kiew - Das ukrainische Parlament hat Julia Timoschenko am Freitag mit großer Mehrheit zur neuen Ministerpräsidentin des Landes gewählt. Die Mitstreiterin des früheren Oppositionsführers und jetzigen Präsidenten Viktor Juschtschenko erhielt die Zustimmung von 373 der 450 Abgeordneten der Obersten Rada - weit mehr als die erforderlichen 226 Voten. Timoschenko kündigte vor dem Hintergrund der Korruption in dem Land an, künftig könne die Regierung für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Russland bleibe der wichtigste Partner der Ukraine. Das Land werde sich aber auch in Richtung Europa orientieren.

Keine Gegenstimmen

Die Wahl Timoschenkos galt als sicher, Gegenstimmen gab es keine. Drei Parlamentsabgeordnete enthielten sich der Stimme, die übrigen beteiligten sich nicht an der Abstimmung. Bereits im Vorfeld hatte sich eine Unterstützung für Timoschenko auch aus dem Oppositionslager um den früheren Regierungschef Viktor Janukowitsch abgezeichnet. Experten erklären die Zustimmung mit der Hoffnung der jetzigen Opposition, dass die 44-Jährige Ex-Managerin mit ihren Reformen scheitert und damit auch Präsident Juschtschenko Schaden zufügt.

Nach ihrer Wahl ging Timoschenko auf Juschtschenko zu und umarmte ihn. Dieser war ins Parlament gekommen, um die Abgeordneten persönlich um Unterstützung für die von ihm vorgeschlagene Politikerin zu bitten. "Wir wollen die Macht und das Kapital eindeutig trennen", sagte Timoschenko danach. Zu ihren wichtigsten Aufgaben zählt nach Ansicht von Beobachtern, die sozialen Versprechen Juschtschenkos durch ein konsequentes Vorgehen gegen die alte Wirtschaftselite und deren umstrittene Privatisierungsgeschäfte umzusetzen.

Stellvertreter wird früherer Premier Anatolij Kinach

Timoschenko stellte am Freitag auch das neue Kabinett vor, in dem Juschtschenko auf Politiker mit Regierungserfahrung und einer eindeutigen Europa-Orientierung setzt: Erster Stellvertreter der Regierungschefin wird der frühere Premier Anatolij Kinach. Weiterer Vize-Ministerpräsident ist Oleh Rybatschuk, der für Europa-Fragen zuständig sein wird. Wirtschaftsminister des neuen Kabinetts wird Serhi Teryochin. Der frühere ukrainische Botschafter bei der EU in Brüssel, Boris Tarasjuk, kehrt auf den Posten des Außenministers, den er schon einmal inne hat, zurück; er gilt als entschiedener Verfechter eines EU-Beitritts der Ukraine.

Die Abstimmung über die Ministerpräsidentin hätte eigentlich schon am Donnerstag stattfinden sollen, war auf Grund von Unstimmigkeiten über die Zusammensetzung des Kabinetts auf Freitag verschoben worden. Die Besetzung von 3 der insgesamt 22 Ministerposten sei noch unklar, hieß es. Die Parteienkoalition, die den reformorientierten Juschtschenko unterstützt, ist ein loser Zusammenschluss, zu dem Sozialisten ebenso wie Nationalisten zählen. Sie eint vor allem das Ziel, unter die Präsidentschaft des pro-russischen Leonid Kutschma einen Schlussstrich zu ziehen. 15 Mitglieder der neuen Regierung kommen aus Juschtschenkos Parlamentsfraktion Unsere Ukraine. (APA/AP/Reuters/dpa)

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    Unterstützerinnen der designierten Regierungschefin Julia Timoschenko in Kiew

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    Julia Timoschenko nach der deutlichen Bestätigung des Parlaments in ihrer Funktion als Regierungschefin.

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