Iran und China als transatlantische Konfliktfelder

4. Februar 2005, 10:48
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Condoleezza Rice soll als Vorhut für George Bush die Wogen zwischen EU und USA glätten

Jedes Wort wird derzeit auf die Goldwaage gelegt. Auch daher wollte, von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso abwärts, niemand in der EU- Kommission die Rede von US- Präsident George W. Bush offiziell kommentieren. Hinter den Kulissen liefen die Gespräche umso hektischer: Hat doch die Rede erneut gezeigt, wie groß die Konfliktpunkte zwischen der EU und den USA vor dem Brüssel-Besuch von Bush am 22. Februar sind.

Quasi als Vorhut macht sich US-Außenministerin Condoleezza Rice schon diese Woche nach Europa auf, um die transatlantischen Beziehungen vor dem Bush-Besuch zu glätten. Einer der Diskussionspunkte bei ihrem Besuch in sechs EU-Hauptstädten ist der Iran. Bush nannte in seiner Rede den Iran den "wichtigsten staatlichen Terrorförderer" – die EU hingegen setzt nach wie vor auf Diplomatie.

Die EU-3 (Frankreich, Großbritannien, Deutschland) sehen ihre Verhandlungen über die Beendigung des iranischen Atomprogramms auf "gutem Weg", heißt es. Diese Woche hat der iranische Vizepräsident Gholamreza Aghasadeh mit EU-Außenbeauftragtem Javier Solana verhandelt, die nächste Runde ist für März in Teheran geplant. Solana fordert dabei "objektive Garantien" ein, dass das iranische Atomprogramm nicht militärischen Zwecken dient.

Versöhnung in Paris

Unter der Hand vermissen europäische Diplomaten die Unterstützung der USA für ihre Initiative. Sieht sich doch die EU auch dem Druck des Irans ausgesetzt, die Gespräche zu beschleunigen.

Vom Besuch von Rice und Bush erhoffen sich die Europäer Signale zu einem gemeinsamen Vorgehen der EU und der USA – nicht nur im Iran, generell im Nahen Osten. Für Bushs Visite werde ein "umfassendes Angebot abgestimmter Initiativen" im Irak, im Nahost und im Iran vorbereitet, sagen EU-Diplomaten. Am Vorabend des Bush-Besuchs wird der neue Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Brüssel erwartet. Damit soll der Druck auf die USA verstärkt werden, sich für eine Rückkehr zur Roadmap zu engagieren und das Nahost- Quartett aus USA, EU, UNO und Russland zu reaktivieren.

Im Gegenzug wollen sich die Europäer am Wiederaufbau im Irak beteiligen. Das Hilfspaket der EU ist eines der Hauptthemen mit Rice und Bush – hat doch der Konflikt um den Irakkrieg die Beziehungen zwischen der USA und Europa verstört. Als Zeichen der Versöhnung hat Rice den Ort ihrer europäischen Grundsatzrede gewählt: Paris. Frankreich war einer der heftigsten Gegner des Irakkriegs.

Ein weiteres transatlantisches Problem ist China. Das US-Repräsentantenhaus verurteilte EU-Überlegungen, das Waffenembargo gegen China aufzuheben, scharf. Das sei eine "kurzsichtige und von Gier getriebene Initiative der EU", wetterte Demokrat Tom Lantos. Rice selbst griff zu sanfteren Tönen, meinte aber auch, dass ein Ende des Waffenembargos "falsche Signale" in Hinblick auf die Menschenrechte auslösen könnte. Die EU hingegen bleibt bei ihrem Plan, auf "Aufhebung des Waffenembargos hinzuarbeiten" – allerdings mit unklarem Zeithorizont. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 4.2.2005)

Eva Linsinger aus Brüssel
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    Condoleezza Rice auf dem Weg nach Europa

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