Bush: Iran und Syrien "Unterstützer des Terrorismus"

3. Februar 2005, 18:46
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Rede zur Lage der Nation: Schritte zur Demokratisierung von Saudiarabien und Ägypten erwartet - Aufruf zu Sozialreform

Washington - US-Präsident George W. Bush betonte in seiner Rede zur Lage der Nation am Mittwochabend vor dem Kongress in Washington, dass die USA ihre Politik im Kampf gegen den Terrorismus und die Verbreitung der Demokratie unbeirrt fortsetzen wollten. Saudiarabien und Ägypten sollten Schritte zur Demokratisierung unternehmen. Bush prangerte den Iran und Syrien als Unterstützer des Terrorismus an. Einen Zeitplan für einen Abzug im Irak lehnte er ab.

Um den Friedensprozess im Nahen Osten zu unterstützen, sagte Bush den Palästinensern 350 Millionen Dollar Hilfe zu. "Das Ziel von zwei demokratischen Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden leben, ist in Reichweite", sagte er unter dem Beifall des Kongresses. "Amerika wird ihnen helfen, das Ziel zu erreichen."

"Siegeszug der Demokratie"

Der Präsident verwies in seiner teilweise sehr emotionalen Rede auf den Siegeszug der Demokratie weltweit. Die Wahlen in Afghanistan, in Palästina, der Ukraine und im Irak belegten dies.

Er beschuldigte den Iran, weltweit der wichtigste Unterstützer des Terrorismus zu sein. Teheran müsse sein Nuklearprogramm beenden. "Zu dem iranischen Volk sage ich: Wenn ihr für eure Freiheit steht, dann steht Amerika an Eurer Seite." Als zweites Land, das den Terror unterstützt, nannte Bush Syrien. "Wir erwarten von der syrischen Regierung, jede Unterstützung des Terrors zu beenden und die Tore für die Freiheit zu öffnen."

Effizienz

Die neue Lage im Irak nach den Wahlen eröffne "eine neue Phase unserer Aufgaben". Es gehe nun darum, die Effizienz der irakischen Sicherheitskräfte zu erhöhen. Auch nach den Wahlen müsse mit weiterer Gewalt gerechnet werden. Die Terroristen und Aufständischen würden ihre Anschläge fortsetzen. Nach den Wahlen wisse jedoch die ganze Welt, dass eine kleine Gruppe von Terroristen die Entschlossenheit der Iraker nicht bezwingen könne. Dies sei ein große Niederlage für die Terroristen.

Die oppositionellen Demokraten kritisierten die Bush-Rede scharf. Bush habe keinen Plan für die Beendigung der Besatzung vorgelegt, sagte die demokratische Minderheitsführerin im US-Repräsentantenhaus Nancy Pelosi. Pelosi schlug vor, dass die Verantwortung für die Sicherheit so schnell wie möglich den Irakern übertragen wird.

Regierungsform

Bush ermutigte Saudiarabien und Ägypten zu demokratischen Reformen. Die Regierung Saudiarabiens könne ihren Führungsanspruch in der Region mit einer stärkeren Selbstbestimmung der Bevölkerung unterstreichen, sagte Bush. Die USA unterstützten überall die Verbreitung der Freiheit, würden aber niemandem eine Regierungsform diktieren wollen.

Im innenpolitischen Teil seiner 50-Minütigen Rede forderte Bush Republikaner und Demokraten auf, gemeinsam nach Lösungen für die Zukunft des US-Rentensystems zu suchen. Bush beabsichtigt, die staatliche Sozialversicherung teilweise zu privatisieren. Dem staatlichen System drohe sonst der Bankrott, meinte Bush und erntete damit bei der ansonsten stark beklatschten Rede Proteste bei Demokraten.

Steuersenkung

Bush kündigte eine größere Haushaltsdisziplin und dauerhafte Steuerersenkungen an. Die US-Wirtschaft wachse derzeit so stark wie in keinem anderen Industriestaat. Um weiteres Wachstum zu garantieren, werde er die Abschaffung überflüssiger Staatsprogramme und Gesetze sowie eine Vereinfachung der Steuergesetze anstreben. Bush drängte den US-Kongress seinem Energiegesetz zuzustimmen. Der Entwurf soll die US-Energieproduktion ankurbeln, das Wirtschaftswachstum sichern und den USA zu mehr Unabhängigkeit von Energieimporten verhelfen.

Kabinettsmitglied und Abgeordnete bleiben Bush-Rede fern

Der amerikanische Wirtschaftsminister Don Evans und vier führende Kongressmitglieder haben der Rede von Präsident George W. Bush zur Lage der Nation nicht beigewohnt. Es handelte sich um eine Vorsichtsmaßnahme, damit im Falle eines Terroranschlags auf den Kongress nicht die gesamte Regierung ausgeschaltet werden könnte. Es ist eine lange Tradition in den USA, ein Kabinettsmitglied von der Rede des Präsidenten fern zu halten. Schon im vergangenen Jahr traf es Evans.

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 bleiben auch immer einige führende Abgeordnete den Veranstaltungen fern. In diesem Jahr waren dies die Demokraten Senator Kent Conrad und der Abgeordnete John Doolittle sowie auf republikanischer Seite der Abgeordnete George Miller und der Senator Ted Stevens.

Bei einer Blitzumfrage des Fernsehsenders CNN äußerten sich 60 Prozent der Befragten positiv über die mit Spannung erwartete Bush- Rede. 2004 hatten nur 45 Prozent so positiv reagiert. (APA/AP/Reuters/dpa/red)

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    US-Präsident Bush hofft auf Erfolg im Nahen Osten und erhöht Druck auf Ägypten und Saudiarabien.

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    Präsident Bush im House Chamber während seiner Rede. Dahinter: Vizepräsident Dick Cheney, (li) und der Sprecher des House of Representatives Dennis Hastert.

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