CIA muss Akten zu irakischen Gefangener offenlegen

3. Februar 2005, 18:47
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Richter gibt Klage von Bürgerrechtsunion statt - Zurückhalten der Unterlagen widerspricht "Informationsfreiheits- Gesetz"

New York - Der US-Geheimdienst CIA muss nach dem Urteil eines Bundesrichters Unterlagen zur Behandlung irakischer Gefangener offenlegen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act) hätte der Geheimdienst die Herausgabe der Dokumente an eine Bürgerrechtsgruppe nicht verweigern dürfen, entschied Alvin Hellerstein vom US-Bezirksgericht in Manhattan. Damit gab er einer Klage der Amerikanischen Bürgerrechtsunion statt, die anhand der Unterlagen belegen will, dass die Misshandlung bestimmter Häftlinge in US-Gewahrsam systematisch erfolge.

Die CIA hatte sich auf eine Klausel im Informationsgesetz berufen, wonach Akten, die nationale Sicherheitsinteressen berühren, zurückgehalten werden können. Zur Anwendung dieser Ausnahmeregelung hätte es aber einer Erklärung des CIA-Direktors bedurft, die nicht erfolgt sei, urteilte Hellerstein. (APA/AP)

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