Slowakischer Sozialminister überstand Misstrauensvotum

3. Februar 2005, 17:13
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Kanik auch unter den Abgeordneten der Regierungsparteien umstritten - Opposition wirft Sozialminister Amtsmissbrauch vor

Preßburg - Der Versuch der slowakischen Opposition, Sozialminister Ludovit Kanik im Parlament abzuberufen, ist gescheitert. Gegen Kanik stimmten 63 von 135 Abgeordneten, für ihn 57, 15 enthielten sich der Stimme. Für eine Abberufung sind 76 Stimmen nötig.

Die Opposition warf Kanik vor, er habe in seiner Firma nicht rechtzeitig die Abgaben an die Sozialversicherung bezahlt, als Minister habe er sich dann für die Verschärfung der Maßnahmen gegen Nichtzahler eingesetzt. Die Opposition vertrat die Ansicht, der Sozialminister habe seine Position missbraucht und daher kein Recht, das Amt des Sozialministers zu bekleiden.

Ludovit Kanik wies die Anschuldigungen zurück. Seiner Meinung nach sind die Sozial- und Pensionsreformen das eigentliche Ziel der Attacken der Opposition . Kanik, Vorsitzender der Demokratischen Partei (DS), wurde in sein Amt durch die Partei von Premierminister Mikulas Dzurinda, die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU), berufen. Die Abstimmung zeigt, dass der Sozialminister auch unter der Abgeordneten der Regierungsparteien umstritten ist. Besonders die Abgeordneten der Ungarnpartei (SMK) und der Christdemokratischen Bewegung äußerten durch Enthaltung bei der Abstimmung ihre Distanz zu Kanik. (APA)

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