Neuwahlen im Baskenland

11. Februar 2005, 18:07
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Reaktion auf Ablehnung des Unabhängigkeitsplans in Madrid

Madrid/Vitoria - Nachdem das spanische Parlament den umstrittenen Unabhängigkeitsplan des Baskenlandes mit überwältigender Mehrheit zu Fall gebracht hatte, hat die autonome baskische Regierung entschieden, die für Mai oder Juni vorgesehenen Wahlen in der autonomen Region in Nordspanien auf den 17. April vorzuziehen. "Nun ist es an der Zeit, dass das Volk zu Wort kommt", sagte der baskische Regierungschef ("Lehendakari") Juan Jose Ibarretxe am Mittwoch nach einer Dringlichkeitssitzung des Kabinetts in Vitoria.

313 Abgeordnete hatten wenige Stunden zuvor in Madrid gegen seinen Plan zur Schaffung eines baskischen "Freistaats" votiert; 29 stimmten dafür, 2 enthielten sich. Ibarretxe hielt den Parlamentariern vor: "Sie können sich über den Willen des baskischen Volkes nicht hinwegsetzen." Er kündigte an, ein Referendum über seinen Plan abhalten zu lassen.

Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero und der konservative Oppositionsführer Mariano Rajoy wiesen in der achtstündigen Debatte den Unabhängigkeitsplan als verfassungswidrig zurück. Zapatero bot den Basken jedoch Gespräche über eine Erweiterung der Autonomie-Rechte an. "Ich bin für einen neuen Plan, dem alle Seiten zustimmen können", sagte er.

Der baskische Parlamentspräsident Juan Maria Atutxa begrüßte die Offerte. "Der Prozess (zu einer neuen Autonomie-Regelung) ist nicht zu Ende. Er hat erst begonnen", sagte Atutxa, der wie Ibarretxe den baskischen Nationalisten (PNV) angehört.

Der Unabhängigkeitsplan sieht vor, dass das - 2,1 Millionen Einwohner zählende - spanische Baskenland einen unabhängigen "Freistaat" bildet. Es soll eine eigene Staatsbürgerschaft und eine eigene Vertretung bei der EU erhalten. Ende vergangenen Jahres hatte das baskische Parlament dem Plan mit knapper Mehrheit zugestimmt. (APA/dpa)

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