Bürgerliche Umarmung

10. Februar 2005, 19:25
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Protest begleitete die schwarz-blaue Koalition von Anfang an – und diese Anfänge lagen früher als die Koalitionsgespräche. Die Anfänge des Protests ebenfalls

Am Schluss ging alles ganz schnell: Am 25. Jänner 2000 begannen die Regierungsverhandlungen zwischen der FPÖ (die damals zweitstärkste Partei war) mit der nur unwesentlich schwächeren ÖVP - und schon eine Woche später konnten die um die Besetzung des Begriffs "bürgerliches Lager" wetteifernden Parteien eine Einigung verkünden.

Dass es bis zum 4. Februar dauerte, bis Bundespräsident Thomas Klestil die Regierung Schüssel I angeloben konnte, hängt vor allem mit den in-und ausländischen Protesten zusammen, die die bürgerliche Umarmung begleiteten.

Klestil sah sich daraufhin die Ministerliste genauer an als üblich - schließlich blieb ihm aber keine andere Option mehr, als das schwarz-blaue Kabinett anzugeloben.

Wie kamen Schwarz und Blau zusammen? "Mit schuld" wenn man so sagen wolle, seien die Sondierungsgespräche gewesen, die Präsident Klestil den Parlamentsparteien oktroyiert hatte, glaubt Ex-SPÖ-Klubchef Peter Kostelka, Mitglied des Verhandlungsteams seiner Partei. Erst dadurch sei es möglich gewesen, "dass sich ÖVP und FPÖ wirklich näher kommen und auch bereits im Vorfeld sehr konkret Sachthemen abhaken konnten". Die ÖVP habe "sicher ganz leichtes Spiel gehabt", die FPÖ war in dieser Phase "extrem konsensual".

Kostelka: "Im Grunde waren die Sondierungen kontraproduktiv, und es trat das ein, was Klestil verhindern wollte. Er hat die schwarz-blaue Konstellation gepusht und nicht verhindert."

Eine ähnliche Einschätzung der Sondierungsgespräche als Treibmittel für die "Wenderegierung" liefert auch Kostelkas Gegenüber in der ÖVP, der heutige Parlamentspräsident Andreas Khol. In seinem Buch ("Die Wende ist geglückt - der schwarz-blaue Marsch durch die Wüste Gobi", Molden 2001) hält er ein Jahr später fest: Erst in diesen Sondierungsgesprächen mit der FPÖ wurde klar, "dass die Option einer Regierung mit der FPÖ nicht nur Schimäre ist". Conrad Seidl Walter Müller

Die Sondierungsgepräche dauerten vom 12. Oktober bis 13. Dezember 1999. Vom 17. Dezember bis 20. Jänner verhandelten SPÖ und ÖVP über die Bildung einer großen Koalition. Diese scheiterten, und innerhalb weniger Tage hatten ÖVP und FPÖ alles unter Dach und Fach.

Auch wenn ÖVP- und FPÖPolitiker heute in der Nachschau schwören, die Verhandlungen erst in diesen späten Jännertagen geführt zu haben: Die Grundfesten, der atmosphärische Unterbau wurde schon wesentlich früher gelegt. Bereits am Wahlabend, noch vor der Bekanntgabe des Ergebnisses, legte Jörg Haider das Angebot, das er Monate später immer wieder auch öffentlich lancierte.

Er hatte dasselbe schon 1986 bei Alois Mock versucht, damals noch vergeblich. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.2.2005)

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    Zur großen Demo gegen die Regierungsbildung kamen am 19. Februar 2000 15.000 Gegner von Schwarz-Blau.

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