Zur großen Demo gegen die Regierungsbildung kamen am 19. Februar 2000 15.000 Gegner von Schwarz-Blau.
Dass es bis zum 4. Februar dauerte, bis Bundespräsident Thomas Klestil die Regierung Schüssel I angeloben konnte, hängt vor allem mit den in-und ausländischen Protesten zusammen, die die bürgerliche Umarmung begleiteten.
Klestil sah sich daraufhin die Ministerliste genauer an als üblich - schließlich blieb ihm aber keine andere Option mehr, als das schwarz-blaue Kabinett anzugeloben.
Wie kamen Schwarz und Blau zusammen? "Mit schuld" wenn man so sagen wolle, seien die Sondierungsgespräche gewesen, die Präsident Klestil den Parlamentsparteien oktroyiert hatte, glaubt Ex-SPÖ-Klubchef Peter Kostelka, Mitglied des Verhandlungsteams seiner Partei. Erst dadurch sei es möglich gewesen, "dass sich ÖVP und FPÖ wirklich näher kommen und auch bereits im Vorfeld sehr konkret Sachthemen abhaken konnten". Die ÖVP habe "sicher ganz leichtes Spiel gehabt", die FPÖ war in dieser Phase "extrem konsensual".
Kostelka: "Im Grunde waren die Sondierungen kontraproduktiv, und es trat das ein, was Klestil verhindern wollte. Er hat die schwarz-blaue Konstellation gepusht und nicht verhindert."
Eine ähnliche Einschätzung der Sondierungsgespräche als Treibmittel für die "Wenderegierung" liefert auch Kostelkas Gegenüber in der ÖVP, der heutige Parlamentspräsident Andreas Khol. In seinem Buch ("Die Wende ist geglückt - der schwarz-blaue Marsch durch die Wüste Gobi", Molden 2001) hält er ein Jahr später fest: Erst in diesen Sondierungsgesprächen mit der FPÖ wurde klar, "dass die Option einer Regierung mit der FPÖ nicht nur Schimäre ist". Conrad Seidl Walter Müller
Die Sondierungsgepräche dauerten vom 12. Oktober bis 13. Dezember 1999. Vom 17. Dezember bis 20. Jänner verhandelten SPÖ und ÖVP über die Bildung einer großen Koalition. Diese scheiterten, und innerhalb weniger Tage hatten ÖVP und FPÖ alles unter Dach und Fach.
Auch wenn ÖVP- und FPÖPolitiker heute in der Nachschau schwören, die Verhandlungen erst in diesen späten Jännertagen geführt zu haben: Die Grundfesten, der atmosphärische Unterbau wurde schon wesentlich früher gelegt. Bereits am Wahlabend, noch vor der Bekanntgabe des Ergebnisses, legte Jörg Haider das Angebot, das er Monate später immer wieder auch öffentlich lancierte.
Er hatte dasselbe schon 1986 bei Alois Mock versucht, damals noch vergeblich. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.2.2005)
haben sich alle vor Jörg Haider und seinen "groben Worten" gefürchtet. Heute wissen wir, daß Schüssel & Co mit "Höflichkeit" noch viel schlimmere Dinge durchzusetzen konnte.
Die "Opposition" hat nur Scheingefechte geliefert. Höchste Zeit für eine realistische Verfassungsreform:
"Österreich ist eine autoritäre Republik,
ihr Recht geht von der Industriellenvereinigung (Finanzier der ÖVP) aus"
Aber ich hab keine Einwände gegen die Offenlegung der Einkommensquellen.
Lediglich die Größe (nicht die Quellen!) der Streikkasse müuß natürlich ausgenommen werden, denn die ist ja die Funktionsgrundlage der Gewerkschaft, sowas wie ein Betriebsgeheimnis in der Privatwirtschaft.
bevor eine koalition geschlossen wird, sind alle optionen offen. auf bundesebene ist es övp/fpö; in kärnten fpö/spö, in oberösterreich övp/grüne.
so ist es mit der politischen macht, deren ausübung
verdeutlicht, dass es dabei nicht um moral geht. denn das was man auf bundesebene kritisiert, kann man nicht auf landesebene befürworten.
es waren fast drei wochen (bei mir persönlich nicht, ich war damals ein paar tage im ausland, ein paar tage krank im bett, aber bei vier demos - darunter die angelobungsdemo und die großdemo - war ich in jenen tagen auch dabei. bedauere es nachträglich, daß es bei mir nicht mehr sein konnten...)
nicht zu vergessen die wöchentlichen Donnerstagsdemos, die immerhin 3 1/2 funktioniert haben. Bis heute gibt es noch die wöchentlichen Widerstandslesungen und den Speakerscorner.
Die Kritikpunkte konnte schwarz-blau nicht ausräumen, im Gegenteil: Die Korruption hat heute ein Niveau erreicht, das sogar die Opposition erfaßt hat.
Schwarz-blau ist noch immer eine Katastrophe, aber es gibt keine sichtbare Alternative mehr.
glaub ich (februar 2000 bis herbst 2002). ansonsten stimm ich zu - bis auf den letzten halbsatz. eine regierung ohne die fpö und ohne schüssel wäre zwar nicht immer und überall die ultimative glückseligkeit, aber ganz ganz sicher das wesentlich kleinere übel...
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