Bürgerliche Umarmung

Redaktion, 10. Februar 2005 19:25
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    Foto: apa/techt

    Zur großen Demo gegen die Regierungsbildung kamen am 19. Februar 2000 15.000 Gegner von Schwarz-Blau.

Protest begleitete die schwarz-blaue Koalition von Anfang an – und diese Anfänge lagen früher als die Koalitionsgespräche. Die Anfänge des Protests ebenfalls

Am Schluss ging alles ganz schnell: Am 25. Jänner 2000 begannen die Regierungsverhandlungen zwischen der FPÖ (die damals zweitstärkste Partei war) mit der nur unwesentlich schwächeren ÖVP - und schon eine Woche später konnten die um die Besetzung des Begriffs "bürgerliches Lager" wetteifernden Parteien eine Einigung verkünden.

Dass es bis zum 4. Februar dauerte, bis Bundespräsident Thomas Klestil die Regierung Schüssel I angeloben konnte, hängt vor allem mit den in-und ausländischen Protesten zusammen, die die bürgerliche Umarmung begleiteten.

Klestil sah sich daraufhin die Ministerliste genauer an als üblich - schließlich blieb ihm aber keine andere Option mehr, als das schwarz-blaue Kabinett anzugeloben.

Wie kamen Schwarz und Blau zusammen? "Mit schuld" wenn man so sagen wolle, seien die Sondierungsgespräche gewesen, die Präsident Klestil den Parlamentsparteien oktroyiert hatte, glaubt Ex-SPÖ-Klubchef Peter Kostelka, Mitglied des Verhandlungsteams seiner Partei. Erst dadurch sei es möglich gewesen, "dass sich ÖVP und FPÖ wirklich näher kommen und auch bereits im Vorfeld sehr konkret Sachthemen abhaken konnten". Die ÖVP habe "sicher ganz leichtes Spiel gehabt", die FPÖ war in dieser Phase "extrem konsensual".

Kostelka: "Im Grunde waren die Sondierungen kontraproduktiv, und es trat das ein, was Klestil verhindern wollte. Er hat die schwarz-blaue Konstellation gepusht und nicht verhindert."

Eine ähnliche Einschätzung der Sondierungsgespräche als Treibmittel für die "Wenderegierung" liefert auch Kostelkas Gegenüber in der ÖVP, der heutige Parlamentspräsident Andreas Khol. In seinem Buch ("Die Wende ist geglückt - der schwarz-blaue Marsch durch die Wüste Gobi", Molden 2001) hält er ein Jahr später fest: Erst in diesen Sondierungsgesprächen mit der FPÖ wurde klar, "dass die Option einer Regierung mit der FPÖ nicht nur Schimäre ist". Conrad Seidl Walter Müller

Die Sondierungsgepräche dauerten vom 12. Oktober bis 13. Dezember 1999. Vom 17. Dezember bis 20. Jänner verhandelten SPÖ und ÖVP über die Bildung einer großen Koalition. Diese scheiterten, und innerhalb weniger Tage hatten ÖVP und FPÖ alles unter Dach und Fach.

Auch wenn ÖVP- und FPÖPolitiker heute in der Nachschau schwören, die Verhandlungen erst in diesen späten Jännertagen geführt zu haben: Die Grundfesten, der atmosphärische Unterbau wurde schon wesentlich früher gelegt. Bereits am Wahlabend, noch vor der Bekanntgabe des Ergebnisses, legte Jörg Haider das Angebot, das er Monate später immer wieder auch öffentlich lancierte.

Er hatte dasselbe schon 1986 bei Alois Mock versucht, damals noch vergeblich. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.2.2005)

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Bertl Darabos
07.02.2005 08:56
und wo waren die donnerstags-demonstranten bei der chianti-koalition???

Leo Trotzki
 
03.02.2005 11:03
Korrektur !

Am 19.2.2000 waren bis zu 250.000Leute gegen die Regierung auf der Strasse (etwa 15.000 waren es am 12.2.2000) ...

byron sully
03.02.2005 14:59
stimmt,

da wurden zwei demos miteinander verwechselt...

neelix
03.02.2005 08:27
Damals ...

haben sich alle vor Jörg Haider und seinen "groben Worten" gefürchtet. Heute wissen wir, daß Schüssel & Co mit "Höflichkeit" noch viel schlimmere Dinge durchzusetzen konnte.

Die "Opposition" hat nur Scheingefechte geliefert. Höchste Zeit für eine realistische Verfassungsreform:

"Österreich ist eine autoritäre Republik,
ihr Recht geht von der Industriellenvereinigung (Finanzier der ÖVP) aus"

byron sully
03.02.2005 15:01
bei aller auch von mir geteilter kritik

an den ungeheuerlichkeiten schüssels, aber als schlimmer als haider würd ich ihn dennoch nicht bezeichnen... ich möchte mir einen bundeskanzler haider nicht ausmalen...

Jim Kirk
03.02.2005 11:32
Und die Gewerkschaft und AK als finanzier der SP

(sei es durch geld oder Personalbereitstellung)
ist natürlich nur positiv zu bewerten.
Schwarz/weiss denken wohin man sieht.

neelix
03.02.2005 19:29
Theoretisch ja, aber ...

1) Woher sollte das Geld kommen?
2) Wem sollte die Bestechung dienen, wen benachteiligen?

Die Industriellenvereinigung vertritt schließlich nur eine Minderheit!

hmv 03
04.02.2005 11:57
aber

ak und ögb eine mehrheit ????

wie wäre es mit einer dritten alternative?

finanzierungen von aussen ok, aber 2 mal pro jahr eine detaillierte offenlegung, wer von wem bezahlt wird...

neelix
04.02.2005 12:29
Keine Ahnung worauf sie hinaus wollen?

Aber ich hab keine Einwände gegen die Offenlegung der Einkommensquellen.

Lediglich die Größe (nicht die Quellen!) der Streikkasse müuß natürlich ausgenommen werden, denn die ist ja die Funktionsgrundlage der Gewerkschaft, sowas wie ein Betriebsgeheimnis in der Privatwirtschaft.

Subcommandante1
06.02.2005 20:22

Conny?

leoplodine mayer
03.02.2005 07:48
gedanken einer mutti :-)

bevor eine koalition geschlossen wird, sind alle optionen offen. auf bundesebene ist es övp/fpö; in kärnten fpö/spö, in oberösterreich övp/grüne.
so ist es mit der politischen macht, deren ausübung
verdeutlicht, dass es dabei nicht um moral geht. denn das was man auf bundesebene kritisiert, kann man nicht auf landesebene befürworten.

Jim Kirk
03.02.2005 11:32
Mutti ich bin einer meinung mit dir.

Ich glaubs ja gar nicht ;-)

Emma Maier
03.02.2005 01:15
Lahm...

diese Berichterstattung ! Wenn ich denke, dass wir ab 2.2. 14 Tage lang jeden Abend auf der Straße waren ?
Rüstet der Standard tatsächlich mit den Grünen zur ÖVP - Kopulation ?

byron sully
03.02.2005 15:03
sogar mehr,

es waren fast drei wochen (bei mir persönlich nicht, ich war damals ein paar tage im ausland, ein paar tage krank im bett, aber bei vier demos - darunter die angelobungsdemo und die großdemo - war ich in jenen tagen auch dabei. bedauere es nachträglich, daß es bei mir nicht mehr sein konnten...)

neelix
04.02.2005 12:37
fast 3 Wochen und 3 1/2 Jahre

nicht zu vergessen die wöchentlichen Donnerstagsdemos, die immerhin 3 1/2 funktioniert haben. Bis heute gibt es noch die wöchentlichen Widerstandslesungen und den Speakerscorner.

Die Kritikpunkte konnte schwarz-blau nicht ausräumen, im Gegenteil: Die Korruption hat heute ein Niveau erreicht, das sogar die Opposition erfaßt hat.

Schwarz-blau ist noch immer eine Katastrophe, aber es gibt keine sichtbare Alternative mehr.

byron sully
04.02.2005 17:07
2 1/2 jahre,

glaub ich (februar 2000 bis herbst 2002). ansonsten stimm ich zu - bis auf den letzten halbsatz. eine regierung ohne die fpö und ohne schüssel wäre zwar nicht immer und überall die ultimative glückseligkeit, aber ganz ganz sicher das wesentlich kleinere übel...

Jim Kirk
03.02.2005 11:33
Vielleicht hats ja niemand bemerkt.

Christian Eder
02.02.2005 23:43
Bezeichnung

Diese Regierung ist neoliberal und sonst gar nichts. Ein Montesquieu würde sich im Grabe umdrehen, wenn man diese Erfüllungsgehilfen der Großindustrie und der internationalen Konzerne als "bürgerlich" einstufte.

byron sully
03.02.2005 15:04
sonst gar nichts?

nein, sie ist nicht nur neoliberal, sie ist zudem auch reaktionär...

Red Bull
02.02.2005 23:28
Bürgerlich?


Die Effen sind die Partei der Prolos, die Schwarzen die der Subventionsbauern und Steuerhinterzieher - bei dieser Bande ist nicht bürgerliches zu erkennen !

byron sully
02.02.2005 18:50
ob diese "regierung"

als "bürgerlich" bezeichnet werden kann? die fpö sowieso nicht und schüssel hat die övp mittlerweile auch entbürgerlicht...

neelix
03.02.2005 08:28
Nur weil die Bürger ...

... jetzt ihre rabiate Seite heraushängen lassen?

Werner Hammerl
02.02.2005 21:09

Wie entbürgerlicht man eine Partei?

byron sully
03.02.2005 15:05
indem

man sie zu sehr nach links oder nach rechts verschiebt. schüssel hat zweiteres gemacht... bei der bürgerlichen revolution von 1848 wäre schüssel wohl auf seiten des kaiserhauses gestanden und nicht auf der des bürgertums...

joseph conrad
 
02.02.2005 19:51
meine rede

die einzige wirklich bürgerliche partei sind die grünen.

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