KSV hat "Schlechtkunden-Datenbank" für säumige Handynutzer angelegt

11. Februar 2005, 14:04
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Telekom-Regulierungsbehörde RTR: Telekomgesetz verbietet Weitergabe von Stammdaten ohne Kundeneinwilligung

Der Kreditschutzverband (KSV) hat eine "Schlechtkunden-Datenbank" für Handynutzer angelegt, die mit ihren Zahlungen säumig sind. Die Datenbank soll allen Handynetzbetreibern zur Verfügung stehen, berichtete am Mittwoch ORF.ON. Bei der Telekom-Regulierungsbehörde RTR und der Arbeiterkammer (AK) stößt diese Vorgangsweise jedoch auf Unverständnis. "Das Telekommunikationsgesetz sieht vor, dass Betreiber Stammdaten ohne Einwilligung des Endkunden nicht weitergeben dürfen. Eine entsprechende Information wird an den KSV und an die Betreiber ergehen", teilte die RTR Mittwochnachmittag auf APA-Anfrage mit.

Klar

Der KSV vertritt die Meinung, dass die Bestimmung im Telekomgesetz (TKG) im Widerspruch zu den Intentionen der Europäischen Kommission steht. "Die EU-Richtlinie stellt unmissverständlich klar, dass subsidiär das EU-Datenschutzrecht gilt. Und Stammdaten sind eben nach den allgemeinen Grundsätzen nicht so geschützt wie Verkehrs- oder Inhaltsdaten. Eine Untersagung des Austausches von Bonitätsdaten würde heimische Telekom-Unternehmen im Vergleich zu den EU-Nachbarn erheblich benachteiligen. Ähnliche Datenbanken sind ein wertvolles Instrument zur Risikominimierung im EU-Binnenmarkt", so der KSV gegenüber der APA. Dass Daten auch bei einem Nicht-Abschluss eines Vertrages abgespeichert werden, sei nicht der Fall.

Datenschutz

Die AK sieht die Datenschutzkommission gefordert, schließlich handle es sich dabei - nach erster Sichtung - um ein Infoverbundsystem. Hier gelte es sowohl die Interessen der Konsumenten wie auch der Mobilfunkbetreiber abzuwägen. Grundsätzlich warnte die AK, dass bei derartigen Datenerfassungen oft alte Daten nicht aktualisiert oder gelöscht würden.

Nicht von allen Betreibern genutzt

Die "Schlechtkunden-Datenbank" für Handynutzer wird derzeit nicht von allen Betreibern genutzt, sinnvoll sei es aber, alle ins Boot zu holen, so Harald Heschl, KSV-Bereichsleiter für Privatkundeninformation. Ziel sei es, die Kunden ausfindig zu machen, "die eine Spur durch alle Betreiber ziehen". Er verweist auf die bereits bestehende Warenkreditevidenz (WKE)-Datenbank, in die auch die Telekomanbieter eingebettet werden sollen. Die WKE wurde bisher in erste Linie durch den Versandhandel bestückt. (APA)

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