"Eine Kultur der Straflosigkeit"

6. Februar 2005, 14:45
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UN-Resolution erwartet - Regime in Khartoum kauft in Russland und China Waffen im großen Stil ein

Nach dem UN-Bericht zum Sudan wird für nächste Woche eine Resolution erwartet, um einzelne Personen vor Gericht zu bringen. Das Regime in Khartoum kauft unterdessen in Russland und China Waffen im großen Stil ein.

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Khartoum/Wien – "Die Sicherheitslage in Darfour ist nach wie vor sehr unübersichtlich. Alles hängt von den Kommandanten vor Ort ab. In einigen Gegenden haben Soldaten Sicherheit gebracht, in anderen gab es unlängst Bombardements" – so schildert Andreas Papp die Situation in der westsudanesischen Krisenregion. Der Oberösterreicher ist vergangenen Freitag aus Darfour zurückgekommen. In Garsila, südlich von Nyala, hat er ein halbes Jahr lang als Logistiker für die "Ärzte ohne Grenzen" gearbeitet.

In dem Gebiet vertreiben seit fast zwei Jahren von Khartoum unterstützte arabische Milizen afrikanische Bauern. 70.000 Menschen kamen bisher dabei um, an die zwei Millionen mussten flüchten. Immer wieder, erzählt Papp, kämen vergewaltigte schwarzafrikanische Frauen in die Feldlazarette. "Wir säubern euer Blut", sagten die Vergewaltiger zu ihren Opfern. Ob dies wie im jüngsten Bericht der UNO festgestellt systematische Misshandlungen sind oder Anzeichen eines Völkermords, sei für Helfer vor Ort kaum zu beurteilen.

Das allerdings macht einen großen Unterschied: Bei einem Völkermord müssten die Vereinten Nationen gemäß der Anti-Genozid-Konvention sofort einschreiten. Im UN-Bericht finden sich indes nur Hinweise auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die UNO hat den Fall so an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verwiesen. Khartoum sieht die Ergebnisse der UN-Kommission bereits als internationale Verschwörung.

Der Leiter des UNHCR-Büros in Khartoum, Homayoun Alizadeh verweist auf die "genozidären Tendenzen": "Dort, wo die afrikanischen Stämme gelebt haben, sind die Dörfer völlig zerstört. Dort wo Araber leben, nicht." Man brauche jetzt eine tiefer gehende Untersuchung der Vorkommnisse. Die "Kultur der Straflosigkeit" müsse unterbrochen werden. Am Dienstag nächster Woche könnte eine UN- Resolution beschlossen werden. Eine Liste mit 50 Namen von mutmaßlich an den Verbrechen beteiligten Personen soll dem internationalen Gerichtshof übergeben werden.

Die USA lehnen diesen seit Jahren vehement ab und fordern ein Ad-Hoc-Tribunal, das sich mit den Geschehnissen in Darfour (nach US-Lesart ein Genozid) befasst. Sanktionen gegen Khartoum indes, wie in der Darfour-Resolution von 2004 beschlossen, scheitern am Widerstand Chinas im Sicherheitsrat. Denn Peking setzt auf dringend benötigtes Öl aus dem Sudan. Die China National Petroleum Company fördert in Darfour.

Alizadeh berichtet von Waffenankäufen aus China, Weißrussland und Russland. "Im Vorjahr wurden Mittelstreckenraketen, Kampfhubschrauber, Leichtwaffen, Kanonen und Panzer um 300 Millionen Dollar gekauft." Es könne doch nicht sein, "dass wir um Geld betteln müssen, um zu verhindern, dass die Leute hier verhungern und die Regierung kauft um viel Geld Waffen", so Alizadeh. 2005 wird die UNO insgesamt 700 Millionen Dollar für Lebensmittel im Sudan ausgeben.

In Diplomatenkreisen befürchtet man indes, dass die sudanesische Regierung die Arbeit der Hilfsorganisationen behindern könne, falls es zu Sanktionen kommt. Sorge bereiten auch, die etwa 400 Freischärler aus Syrien, dem Irak und Jordanien, die ins Land gekommen sind. (Christoph Prantner/Adelheid Wölfl/DER STANDARD, Printausgabe, 3.2.2005)

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    Die internationale Gemeinschaft ist in offenbar unlösbare interessenkonflikte verstrickt, die Menschen in Darfour warten weiter auf eine Lösung der Krise.

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