Schneller, weniger, mehr: Neustart für Lissabon-Ziele

25. Februar 2005, 18:55
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Der wirtschaftliche Abstand zu den USA ist größer statt kleiner geworden. Nun will die Kommission die Mitgliedstaaten stärker in die Pflicht nehmen

Damals, vor fünf Jahren beim EU-Gipfel in Lissabon, da sprühten die Staatschefs vor Optimismus und verordneten sich die ehrgeizigen Lissabon-Ziele: Bis zum Jahr 2010 sollte die Union der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt werden. Eine Wirtschaftsflaute, eine Ölpreiskrise und fünf Jahre später zog die EU Mittwoch ernüchtert Zwischenbilanz: Die Ziele sind meilenweit entfernt. Bei Produktivität, Bruttoinlandsprodukt und Wachstum ist der Abstand zu den USA größer statt kleiner geworden.

Zweiter Versuch

Diese Zwischenbilanz des Scheiterns ist für die EU-Kommission der Anlass, einen neuen Anlauf zu verordnen. Beim zweiten Versuch sollen die Fehler der ersten Lissabon-Hälfte vermieden werden, daher haben Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Industriekommissar Günter Verheugen die Ziele abgeschlankt. Nach dem Motto weniger ist mehr will man sich künftig auf Wachstum und Beschäftigung konzentrieren. Denn, so Verheugen: "Die Lissabon-Strategie war zu überladen und hatte keinen Fokus. Zudem gab es keine Arbeitsteilung, keine Klärung, wer wofür zuständig ist."

Das soll sich ändern: Zuständig für die Ziele sollen künftig, neben der EU-Kommission, 25 Mister oder Mrs Lissabon sein - jeder Mitgliedstaat soll einen eigenen Lissabon-Beauftragten ernennen. Er oder sie soll dann auch dafür geradestehen, dass die Wirtschaftsvorhaben diesmal umgesetzt werden und nicht nur auf dem Papier stehen. Zudem muss jeder Mitglieds- staat konkrete Aktionspläne nach Brüssel melden, die jährlich überprüft werden.

Eine EU-Elite-Uni

Zu den konkreten Plänen gehört, Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf drei Prozent des BIP anzuheben - derzeit liegen sie im EU-Durchschnitt bei zwei Prozent. Die USA geben um 100 Mrd. Dollar mehr aus. Die Kommission will ein "europäisches Institut für Technologie", analog zur US-Elite-Uni, schaffen. Außerdem will sie in einem "Innovation Pool" europäische Forscher vernetzen. Weiters will sie ein Forschungsrahmenprogramm verabschieden und Fortbildungsprogramme forcieren. Nicht zuletzt soll das europäische Patent endlich realisiert werden: Die EU hält im Vergleich mit den USA nur 25 Prozent der Patente.

Barroso und Verheugen halten Forschung für einen Kernsektor, mit dem die Wirtschaft angekurbelt werden kann. Daneben setzten sie auf Verdichtung des Binnenmarkts und auf mobilere Arbeitskräfte, eine gemeinsame Einwanderungsstrategie und ein entbürokratisiertes Europa.

Es bleibt bei "Lissabon"

So soll Lissabon im zweiten Anlauf ein Erfolg werden. Von einer Umbenennung hat die Kommission nach langen Debatten Abstand genommen, es bleibt bei "Lissabon". Eine zweite Bilanz des Scheiterns soll aber ausgeschlossen werden. Sicherheitshalber wurden diesmal keine Zieljahre genannt. So findet sich 2010 (das Jahr, in dem die EU die USA überholen wollte) nicht mehr in der überarbeiteten Lissabon-Strategie. (Eva Linsinger aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.2.2005)

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    Im zweiten Anlauf soll "Lissabon" ein Erfolg werden.

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