Analyse: Der Kalte Krieg in der Hofburg

3. Februar 2005, 19:53
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Russlands Unzufriedenheit mit der OSZE löst eine Budgetkrise aus

Wien – "Wahrhaft unglücklich" nannte Dimitrij Rupel, der slowenische Außenminister, die Tatsache, dass die Organisation, deren Vorsitz er zu Jahresbeginn übernahm, ausgerechnet in dem Jahr, in dem sie ihren 30. Geburtstag feiern kann, keinen Haushalt zustande bringt.

Doch die Wahrheit hinter der neuen Budgetkrise der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist so wenig buchhalterisch und so sehr politisch, wie die 55-Staaten-Gemeinschaft, die aus der Entspannungspolitik des Kalten Kriegs hervorging, eben ist: Die OSZE organisiert das Verhältnis zwischen dem früheren Westen und dem früheren Osten, nicht mehr ideologisch überwölbt wie in den 70er- und? 80er-Jahren, sondern nur noch auf die machtpolitische Frage reduziert, die Amerika und die erweiterte EU mit ihren Beitrittsaspiranten auf der einen und Russland und eine schwindende Zahl früherer Sowjetrepubliken auf der anderen Seite stellen.

Auf knapp 180 Millionen Euro belief sich der OSZE- Haushalt im vergangenen Jahr, aufgeteilt in ein kleineres Budget von 40 Millionen Euro für das Sekretariat in der Wiener Hofburg, die Menschen 2. Spalte rechts- und Wahlbeobachtungsstelle in Warschau, den Hohen Kommissar für nationale Minderheiten in Den Haag, den Vertreter für Medienfreiheit in Wien, und in das weitaus größere Budget von 140 Millionen Euro für die OSZE-Missionen auf dem Balkan, im Kaukasus, in Zentralasien und Weißrussland.

Die OSZE ist keine teure Organisation. Verglichen mit dem Europarat in Straßburg (46 Staaten, 180,5 Mio. Euro) oder gar der UNO (191 Staaten, 2,6 Milliarden Euro) gilt sie als eher als kosteneffektiv. Das Problem sind die Schlüssel, nach denen die Mitgliedstaaten ihre Beiträge für jedes der beiden Budgets zahlen. Die Reform dieser Schlüssel, vereinbart für Ende 2004, ist an den gegensätzlichen Vorstellungen Russlands und der anderen OSZE-Staaten gescheitert.

Moskaus Forderungen gelten in westlichen Diplomatenkreisen als völlig unrealistisch: Die OSZE soll das sehr komplexe Beitragsschema der UNO übernehmen, lautet die Generallinie der Russen; Wirtschaftskraft, Schuldenstand, Entwicklungsniveau der Mitgliedsländer müssten endlich berücksichtigt werden.

Der UN-Schlüssel, umgelegt auf die OSZE, würde aber bedeuten, dass Russland künftig nur noch 1,69 Prozent eines vereinten OSZE-Budgets zahlen würde statt bisher neun Prozent für das allgemeine, kleinere Budget und 5,5 Prozent für die OSZE-Missionen. Zum Vergleich: Die USA zahlen neun, die vier großen EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien jeweils 9,10 Prozent des allgemeinen Budgets (Österreich 2,05); 12,4 Prozent der Missions-Kosten tragen die USA, jeweils 10,34 Prozent die vier EU-Staaten (Österreich 2,36).

Als gemessen an der Fläche größter Staat der OSZE würde Russland viel weniger zahlen, als es tatsächlich an politischer und militärischer Macht hat. Die OSZE funktioniert zudem nach dem Konsensprinzip. Moskau kann stets ein Veto einlegen und wie zuletzt das Ende der für die Russen störenden Grenzbeobachtung im Kaukasus erzwingen.

Weil ein Finanzschnitt, wie ihn Moskau propagiert, als undenkbar gilt, treten die politischen Motive hinter der gegenwärtigen Budgetblockade umso klarer hervor: Die russische Regierung will vor allem eine grundsätzliche Änderung der OSZE-Wahlbeobachtungen, die zum Regimewechsel in der Ukraine und in Georgien beitrugen. (Markus Bernath/DER STANDARD, Printausgabe, 3.2.2005)

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