Mesic und Sanader befehlen Suche nach Gotovina

4. Februar 2005, 20:51
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Außenminister Zuzul über EU-"Warnschuss" nicht überrascht

Zagreb - Der kroatische Präsident Stjepan (Stipe) Mesic und Ministerpräsident Ivo Sanader waren am gestrigen Dienstag einstimmig: Sie befahlen gemeinsam den kroatischen Sicherheits- und Justizbehörden, unter anderem allen Geheimdiensten, der Polizei und der Staatsanwaltschaft, den flüchtigen kroatischen General Ante Gotovina zu finden. Dieser Befehl ist eine direkte Folge des "Warnschusses", den EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Montag abgefeuert hatte. Er kündigte an, dass eine Verschiebung der für 17. März geplanten Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen möglich ist. Grund dafür sei die fehlende Zusammenarbeit Kroatiens mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag (ICTY) im Fall des flüchtigen Generals.

"Wir meinen weiter, dass wir Gotovina nach Den Haag ausliefern könnten, falls er in Kroatien ist", sagte Mesic am Dienstag gegenüber Journalisten. "Sie müssen jetzt die Beweise finden, dass Gotovina nicht in Kroatien ist", erklärte Mesic. Der kroatische Präsident sagte auch, dass der flüchtige General in Kroatien ist. "Das zeigen alle unsere Informationen", so Mesic. Seiner Meinung nach bedeute der gemeinsame Befehl von Präsident und Ministerpräsident, dass die kroatischen Geheimdienste ihre Aufgabe bis jetzt nicht erledigt haben. Aber, in Kroatien gibt es auch Stimmen, wonach dieser Befehl sehr schädlich für Kroatien ist. Das Land zeige damit nur, dass die Geheimdienste bisher nichts für das Auffinden von Gotovina getan hätten, schrieb etwa die kroatische Tageszeitung "Novi list" in einem Kommentar am Mittwoch.

Obwohl sein Regierungs- und Parteichef Sanader von dem Warnschuss aus Brüssel überrascht war, war es der kroatische Außenminister Miomir Zuzul nicht. "Es gibt nichts wesentlich Überraschendes (...) nur die Rhetorik ist ein bisschen schärfer, als wir gewohnt sind", sagte Zuzul im kroatischen öffentlichen Fernsehen HTV. Er erinnerte, dass ein sehr ähnliches Szenario schon mehrmals geschehen war. Er spielte damit auf einige Situationen auf dem Weg Kroatiens in die EU an: etwa die Frage des Kandidatenstatus oder die Bestimmung des Datums für den Beginn der Beitrittsverhandlungen.

UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte insistiert jetzt sehr kategorisch: "Ich hoffe, dass Kroatien bis 17. März die Auslieferung von Gotovina zusichern kann. Diese Bedingung muss bleiben", so Del Ponte. Und sie fügte zur weiteren Betonung noch zusätzlich hinzu: "Ohne Gotovina in Den Haag ist der Beginn von Beitrittsverhandlungen nicht möglich." Es wird sich zeigen, ob die kroatischen Behörden selbst kategorisch genug sind, Gotovina zu finden bzw. zu prüfen, dass er nicht in Kroatien ist. (APA)

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