Schüssel: Zivildiener sollen "fair und gerecht" bezahlt werden

10. Februar 2005, 18:00
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Bundeskanzler: Orientierung am Normalsatz der Präsenzdiener

Wien - Der Assistenzeinsatz des Bundesheer an den Grenzen in Burgenland und Niederösterreich werde fortgesetzt, solange der Grenzschutz notwendig sei - unabhängig von der geplanten Wehrdienstverkürzung. Dies betonte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bei der Fragestunde im Bundesrat am Dienstag. Die geplante Verkürzung habe Auswirkungen auf die Anzahl der Soldaten an der Grenze, aber "die Zeit ist noch nicht reif", um den Einsatz zu beenden. Schüssel sprach sich zudem für eine "faire" Bezahlung der Zivildiener aus.

"Die Sicherheit soll voll gegeben sein", betonte Schüssel. Die Zahl der jährlichen Aufgriffe habe sich "deutlich" reduziert, das Heer zählte im Vorjahr rund 5.000 Aufgriffe. Derzeit seien rund 1.500 Soldaten an den Grenzen im Einsatz. Im Verteidigungsministerium rechnet man mit 1.350 Soldaten, die nach der Wehrdienstverkürzung für den Grenzschutz zur Verfügung stehen.

Schüssel räumte ein, dass man sich überlegen könne, ob der Schutz an allen Grenzabschnitten im gleichen Ausmaß erhalten bleiben müsse. Die geringere Anzahl an Rekruten an der Grenze würde durch mehr Wärmekameras ausgeglichen werden.

In der Fragestunde meinte Schüssel zudem, dass die Zivildiener "fair und vernünftig" bezahlt werden müssten: Die Bezahlung solle sich am Normalsatz der Präsenzdiener orientieren.

Er werde sich dafür einsetzen, dass der Zivildienst um drei Monate verkürzt werde. Verfassungsrechtlich sei es aber notwendig, dass der Zivildienst Dem widerspricht die Plattform für Zivildiener: Laut Zivildienstreformkommission ist ausschließlich die "vergleichbare Belastung von Zivildienstleitenden und Wehrdienstpflichtigen" wichtig. (APA)

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