Prokop lässt FPÖ-Vorschlag zu pensionierten Richtern prüfen

5. Februar 2005, 18:16
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Asylverfahren sollen beschleunigt werden - Innenministerin weist Kritik von SOS-Mitmensch zurück

Klagenfurt - Innenministerin Liese Prokop (V) will den Vorschlag der FPÖ, pensionierte Richter für die Bearbeitung anhängiger Asylverfahren in Zweiter Instanz einzusetzen, prüfen lassen. Es kämen aber auch andere Möglichkeiten in Frage, etwa der Einsatz "wissenschaftlicher Mitarbeiter", sagte Prokop am Donnerstag bei ihrem "Antrittsbesuch" bei der Sicherheitsdirektion Klagenfurt. Grundsätzlich sollten Asylverfahren in Hinkunft "so schnell wie möglich" abgewickelt werden.

Derzeit hätten die Behörden mit einem Rückstau von rund 20.000 unerledigten Asylansuchen zu kämpfen, erklärte die Ministerin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kärntner Sicherheitsdirektor Albert Slamanig. Daher brauche man mehr Personal. Prokop: "Das Problem ist, dass wir nur vorübergehend zusätzliche Kräfte brauchen. Richter werden jedoch auf Lebenszeit bestellt."

Kritik von SOS-Mitmensch zurück gewiesen

Die Kritik von "SOS-Mitmensch", wonach auf der "Regierungsbank eine fremdenfeindliche Geisteshaltung zu hören" sei, wies Prokop zurück: "Bei so einem schwierigen Thema wird es immer Leute geben, die nicht zufrieden sind." Man wolle die Asylverfahren so schnell wie möglich abwickeln. Das würde vor allem jenen rund 20 Prozent der Asylsuchenden zugute kommen, die als Flüchtlinge anerkannt werden. All jenen, bei denen klar sei, dass sie nicht anerkannt werden, solle jedoch rasch erklärt werden, dass sie in Österreich nicht mit Asyl rechnen können, betonte die Innenministerin.

Zur neu geschaffen Möglichkeit, so genannte "Schutzzonen" rund um Schulen und Kindergärten zu schaffen, erklärte Prokop, dass bundesweit schon einige Ansuchen bei der Exekutive eingelangt seien. Die Polizei könne dann zumindest "gewisse Elemente wegweisen". Die erste dieser "Schutzzonen" wird am 14. Februar rund um die Evangelische Private Volksschule und Kooperative Mittelschule am Karlsplatz in Wien eingerichtet werden. (APA)

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