SPÖ: "Das Versteckspiel muss ein Ende haben"

11. Februar 2005, 12:05
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Günther Kräuter verlangt Vorlage des Gegengeschäftsvertrages - Regierung will offenbar RH-Präsidenten "dumm sterben lassen"

Wien - Nach den Vorwürfen des Grünen Budgetsprechers Werner Kogler verlangt nun SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter die Vorlage des Gegengeschäftsvertrages zum Eurofighter-Deal. "Ich fordere Minister (Martin) Bartenstein auf, spätestens am Freitag in der Sondersitzung des Nationalrates endlich den Gegengeschäftsvertrag vorzulegen. Das Versteckspiel muss ein Ende haben," so Kräuter in einer Aussendung.

Erst in der vergangene Woche habe Rechnungshofpräsident Josef Moser eine nachvollziehbare und klare Darstellung der Gegengeschäfte gefordert. "Offensichtlich will die Regierung den RH-Präsidenten dumm sterben lassen," so Kräuter.

Kogler hatte heute Kritik am Formular des Wirtschaftsministeriums für die Anrechnung von Gegengeschäften geübt. Ihm missfällt vor allem, dass dort von einem externen Gutachter die Rede ist, der zudem "mitschneidet", so Kogler am Mittwoch. (APA)

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