Erst in der vergangene Woche habe Rechnungshofpräsident Josef Moser eine nachvollziehbare und klare Darstellung der Gegengeschäfte gefordert. "Offensichtlich will die Regierung den RH-Präsidenten dumm sterben lassen," so Kräuter.
Inland
SPÖ: "Das Versteckspiel muss ein Ende haben"
Günther Kräuter verlangt Vorlage des Gegengeschäftsvertrages - Regierung will offenbar RH-Präsidenten "dumm sterben lassen"
Wien - Nach den Vorwürfen des Grünen Budgetsprechers Werner
Kogler verlangt nun SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter die
Vorlage des Gegengeschäftsvertrages zum Eurofighter-Deal. "Ich
fordere Minister (Martin) Bartenstein auf, spätestens am Freitag in
der Sondersitzung des Nationalrates endlich den Gegengeschäftsvertrag
vorzulegen. Das Versteckspiel muss ein Ende haben," so Kräuter in
einer Aussendung.
Kogler hatte heute Kritik am Formular des Wirtschaftsministeriums
für die Anrechnung von Gegengeschäften geübt. Ihm missfällt vor
allem, dass dort von einem externen Gutachter die Rede ist, der zudem
"mitschneidet", so Kogler am Mittwoch.
(APA)