Führerschein-Vormerksystem: Drei statt dreizehn Delikte

2. Februar 2005, 17:42
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SPÖ für vereinfachtes Vormerksystem: Rasen, alkoholisiertes Fahren und besondere Rücksichtslosigkeit - Für Kukacka "unausgegoren"

Wien - Mit einem eigenen Modell hat sich am Mittwoch die SPÖ in die Diskussion um das Führerschein-Vormerksystem eingeschalten: Verkehrssprecher Kurt Eder kritisierte bei einer Pressekonferenz in Wien den Regierungsentwurf als "misslichen Kompromiss" und stellte das von der SPÖ entworfene System vor. Statt dreizehn Delikten sind darin nur drei enthalten, darunter auch extreme Geschwindigkeitsverstöße.

Vormerkungen für Raser

Dieses Modell verstehe "jeder Kraftfahrer besser als das andere", ist Eder überzeugt. So sollen nach den Vorstellungen der SPÖ Geschwindigkeitssünder, die im Ortsgebiet um 40 km/h bzw. im Freiland um 50 km/h zu schnell fahren, eine Vormerkung erhalten. Ebenso träfe dies jene Lenker, die mehr als 0,5 Promille Alkohol oder Drogen im Blut aufweisen. Als drittes Vormerkdelikt wäre im SP-Vorschlag "Lenken eines Kfz mit besonderer Rücksichtslosigkeit und unter besonderer Gefährdung" vorgesehen.

Maßnahme nach zwei Vormerkungen

Gleich wie beim Regierungsmodell ist nach zwei Vormerkungen eine Maßnahme fällig. Allerdings sollte diese "punktgenau auf das Delikt zugeschnitten" sein, wie Eder erläuterte. Zudem sollten die Schulungen nicht mehr als 300 Euro pro Jahr kosten, da sonst die Gefahr bestehe, dass viele Lenker den Schein überhaupt freiwillig abgeben, so der SP-Politiker.

Löschen nach zwei Jahren

Jede Vormerkung sollte auch im SPÖ-Modell nach zwei Jahren aus dem Führerscheinregister gelöscht werden, wie Eder erläuterte. Allerdings sollten die Delikte quasi im Hintergrund dauerhaft eingetragen werden, um langfristig notorische Sünder auszufiltern und ihnen den Führerschein entziehen zu können, forderte er.

Wiederholungstäter

Drastische Maßnahmen will die SPÖ bei Wiederholungstätern anwenden. Die Polizei solle künftig die Möglichkeit erhalten, die Fahrzeuge von besonders schweren Verkehrssündern längerfristig sicher zu stellen: Entweder so lange, wie der Schein entzogen bleibt, oder bis eine ausstehende Strafe bezahlt ist.

Bundesamtes für Güterverkehr

Eder plädierte zudem für die Errichtung eines Bundesamtes für Güterverkehr: Darin sollten Beamte gebündelt werden, die sich ausschließlich mit der Überprüfung des Schwerverkehrs beschäftigen. Ein entsprechender Gesetzesantrag sei bereits eingebracht worden, so Eder.

Kukacka findet SP-Modell "unausgegoren"

Als "unausgegorene Halbherzigkeit" hat am Mittwoch Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) die Pläne der SPÖ zum Führerschein-Vormerksystem bezeichnet. Jene drei Delikte, die in diesem Vorschlag vorgesehen sind, würden bereits jetzt mit einem Entzug der Fahrberechtigung geahndet, betonte Kukacka.

Kukacka misst dem SPÖ-System "überhaupt keine positive verkehrs- und sicherheitspolitische Wirkung" zu. Delikte mit einer besonderen Unfallhäufigkeit, die im Vormerksystem der Regierung enthalten seien, würden vom SP-Vorschlag nicht erfasst.

Für Gorbach hat SPÖ Sinn nicht verstanden

Für Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) hat die SPÖ den Sinn des Führerschein-Vormerksystems nicht verstanden. Die von SP-Verkehrssprecher Kurt Eder am Dienstag vorgestellte Vereinfachung des Modells sei wohl "etwas zu einfach" ausgefallen, meinte der Ressortchef in einer Aussendung.

Es gehe nicht darum, bereits bestehende Entzugsdelikte auf einen möglichst kleinen gemeinsamen Nenner zusammenzufassen, sondern um nachhaltige Verhaltensänderungen bei rücksichtslosen und unbelehrbaren Autofahrern. Die 13 im Regierungsentwurf enthaltenen Delikte seien besonders unfallträchtig und würden zusätzlich zu den bereits bestehenden Entzugsdelikten wie Alkohol am Steuer oder Raserei eine Vormerkung verursachen, betonte Gorbach. (APA)

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