Sunnitische Geistliche stellen Wahlen in Frage

3. Februar 2005, 18:16
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Fünf von 18 Provinzen ausgezählt

Bagdad - Eine aus den Wahlen im Irak hervorgehende Regierung hat nach den Worten führender sunnitischer Geistlicher keine rechtliche Basis. "Diesen Wahlen mangelt es an Legitimität, weil ein großer Teil verschiedener Gruppen, Parteien und einflussreicher Strömungen sie boykottiert hat", erklärte die Vereinigung moslemischer Geistlicher am Mittwoch. Unterdessen sind drei Tage nach den Wahlen nach Angaben der unabhängigen Wahlkommission inzwischen Ergebnisse aus fünf der insgesamt 18 Provinzen gezählt und erfasst. Der irakische UNO-Botschafter Samir Sumaidaie forderte ein Ende der Sanktionen gegen sein Land.

Noch seien nicht alle Ergebnisse aus den landesweit über 5.000 Wahlbüros in der Hauptstadt Bagdad eingetroffen, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Im Kontrollzentrum der Wahlkommission, das sich in der so genannten Grünen Zone in der Innenstadt Bagdads befindet, werden alle Wahlergebnisse in Computern gespeichert und kontrolliert. Die Erfassung werde noch einige Tage dauern, sagte der Chefberater der Vereinten Nationen für die Wahlen im Irak, Carlos Valenzuela. Am Sonntag waren rund 14 Millionen Iraker aufgerufen, ein Verfassung gebendes Übergangsparlament sowie die Mitglieder von 18 Provinzversammlungen und ein kurdisches Regionalparlament zu wählen. Aussagekräftige Ergebnisse werden erst in einigen Tagen erwartet.

Leere Wahllokale

Während vor allem Schiiten im Süden und Kurden im Norden des Landes zu den Urnen geströmt waren, waren viele Wahllokale im sunnitischen Teil des Iraks leergeblieben. Die Geistlichen hatten aus Protest gegen die US-Angriffe auf sunnitische Städte zum Boykott der Wahl aufgerufen. Jetzt warnten sie die Vereinten Nationen, die Wahlergebnisse zu billigen und damit eine Büchse der Pandora zu öffnen: "Wir warnen die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft davor, die Wahlen zu legitimieren, weil dies dem Bösen die Tür öffnen würde. Sie würden als erste die Verantwortung dafür tragen".

Neue Kämpfe befürchtet

Im Irak wird befürchtet, dass die für Anfang nächster Woche vorgesehene offizielle Bestätigung der Wahlergebnisse zu neuen Auseinandersetzungen mit den sunnitischen Aufständischen führen könnte. Die Übergangs-Nationalversammlung soll unter anderem eine Verfassung ausarbeiten, auf deren Grundlage Ende des Jahres eine Parlamentswahl geplant ist. Rund 20 Prozent der Iraker sind sunnitische Moslems. Unter der Regierung des inzwischen gestürzten Präsidenten Saddam Hussein saßen sie aber an den Schalthebeln der Macht, während die Schiiten, die etwa 60 Prozent der Iraker ausmachen, ebenso wie die Minderheit der Kurden gewaltsam unterdrückt wurden.

Der irakische UNO-Botschafter sprach sich unter anderem für die Auflösung der UNO-Abrüstungskommission für den Irak (UNMOVIC) aus, deren Etat von jährlich mehr als zehn Millionen Dollar (7,66 Mio. Euro) aus dem Verkauf irakischen Öls finanziert wird. Ihre Inspektoren verließen den Irak unmittelbar vor Ausbruch des Kriegs im März 2003, die USA ließen sie später nicht zurückkehren. "Es wird allgemein anerkannt, dass der Irak jetzt keine solche Gefahr mehr darstellt und in seiner jetzigen Form keine Massenvernichtungswaffen hat", sagte Sumaidaie. Er halte es nicht für sinnvoll, einen Verwaltungsapparat zu finanzieren, der täglich aufs neue feststelle, dass keine Waffen gefunden worden seien.

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