Hintergrund: Die "goldenen Regeln"

25. Februar 2005, 18:55
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"Lissabon-Aktionsprogramm" soll verhindern, dass die EU ihre ehrgeizigen Wirtschafts- und Wachstumsziele erneut verfehlt

Brüssel - Das neue "Lissabon-Aktionsprogramm" mit detaillierten Empfehlungen an die 25 Mitgliedstaaten soll verhindern, dass die Europäische Union ihre ehrgeizigen Wirtschafts- und Wachstumsziele im Rahmen der Lissabon-Strategie erneut verfehlt. In dem am Mittwoch vorgelegten Dokument gibt die EU-Kommission Anleitungen in zehn konkreten Bereichen. Darin enthalten sind die passenden Instrumente der Wirtschaftspolitik und ein zeitlicher Fahrplan. Im Wesentlichen handelt es sich um alte Vorhaben, auf deren Umsetzung die Brüsseler Behörde nun noch deutlicher drängt.

1. Ausweitung und Vertiefung des Binnenmarkts: Die Kommission will noch in diesem Jahr eine Einigung auf die Dienstleistungsrichtlinie und eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer-Vorschriften. Die Chemikalien-Verordnung (REACH) soll bis 2006 stehen. Neue Richtlinien zum EU-Gesellschaftsrecht werden bis 2005 und 2006 angestrebt. Die Kommission will im selben Zeitraum neue Vorschläge zur Konsolidierung und Integration der Finanzdienstleistungen (Zahlungssysteme) machen. Die Mitgliedstaaten müssen die Binnenmarktrichtlinien besser umsetzen, bis Ende 2006 die neuen EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge übernehmen und die Öffnung der Energie- und Transportmärkte einhalten.

2. Offene und konkurrenzfähige Märkte intern und extern: Die Agenda der Doha-Welthandelsrunde soll bis 2006/2007 angenommen werden. Mit den Mercosur-Ländern (Südamerika) und den Staaten des Golfkooperationsrates werden Freihandelsabkommen angestrebt, neue Instrumente im Außenhandel werden erwogen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, nationale Beihilfen einzuschränken.

3. Verbesserung der europäischen und nationalen Rechtsvorschriften: Die Kommission will bis Juni einen Mechanismus zur Folgenabschätzung der EU-Gesetzgebung erarbeiten. Bestehende Rechtsvorschriften sollen weiter vereinfacht werden. Auch die Mitgliedsländer werden zu regelmäßigen Folgeabschätzungen und Vereinfachungen der nationalen Gesetze aufgerufen.

4. Ausbau und Verbesserung der europäischen Infrastruktur: Vorrangig erwähnt die Kommission die von ihr vorgeschlagenen Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN) im Gesamtwert von 600 Mrd. Euro, davon 30 prioritäre Projekte. 14 Mrd. Euro sind für Hochgeschwindigkeits- und mobile Kommunikationsnetze, Forschung, Entwicklung und Innovation vorgesehen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Transportmärkte öffnen und sollen sich an die Fahrpläne zur Verwirklichung der TEN halten.

5. Intensivierung und Verbesserung der Investitionen in Forschung und Entwicklung: Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung im EU-Budget werden verdoppelt. Dadurch erhofft sich die Kommission eine Führungsrolle bei Schlüsseltechnologien. Bis 2006 muss das 7. Forschungs-Rahmenprogramm beschlossen sein. Investitionen in Forschung sollen erleichtert, Hürden für Forscher weiter abgebaut werden. Die EU-Staaten werden an das Lissabon-Ziel erinnert, drei Prozent ihres BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben.

6. Förderung von Innovationen, Informations- und Kommunikationstechnologien und nachhaltigem Ressourceneinsatz: Das seit Jahrzehnten auf Eis liegende Gemeinschaftspatent soll nach dem Willen der Kommission endlich beschlossen werden. Innovative Unternehmen sollen gefördert werden, durch eine Reform des staatlichen Beihilfensystems und durch entsprechendes Risikokapital. Besonderes Augenmerk genießen moderne Informations-, Kommunikations- und Umwelttechnologien sowie erneuerbare und effiziente Energieformen.

7. Beitrag zu einer starken europäischen industriellen Basis: Die Hochtechnologie soll durch spezielle Plattformen und Öffentlich-Private-Partnerschaften gefördert werden. Je nach Sektor sollen die richtigen politischen Antworten gefunden werden. Die Mitgliedsländern sollen regionale und lokale Cluster unterstützen. Dem Strukturwandel soll durch Umsetzung der Nationalen Lissabon-Aktionspläne begegnet werden.

8. Mehr Menschen in die Beschäftigung bringen und soziale Schutzsysteme modernisieren: Chancengleichheit durch volle Umsetzung von EU-Recht. 2006 will die Kommission gemeinsame Ziele definieren, inklusive Pensions- und Gesundheitsreformen. Bis dahin soll die EU auch gemeinsame Rechtsvorschriften für die legale Einwanderung haben. Die EU-Staaten sollen ihre nationalen Beschäftigungsziele verfolgen, Vorrang haben eine aktive Arbeitsmarktpolitik, ein Abbau der Jugendarbeitslosigkeit und eine höhere Frauen-Beschäftigung. Neue Anreize sollen die Menschen länger im Arbeitsprozess halten. Die EU-Staaten müssen über ihre Pensions- und Gesundheitsreformen berichten.

9. Anpassungsfähigkeit von Arbeitenden und Unternehmen sowie Flexibilität der Arbeitsmärkte steigern: Die Kommission will mehr Arbeitsmobilität durch eine bessere Übertragung der Berufspensionen in der EU. Bis 2007 soll dies EU-weit gesetzlich angeglichen werden. Die Mitgliedstaaten sollen beschäftigungsfreundliche Arbeitskosten ermöglichen, Flexibilität und Sicherheit am Arbeitsmarkt kombinieren und Schwarzarbeit in reguläre Arbeitsverhältnisse umwandeln.

10. Anstieg der Investitionen in Humankapital durch bessere Bildung und Qualifikation: Die EU-Kommission will die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen bis 2006 weiter vereinheitlichen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Strategien für lebenslanges Lernen besser umsetzen. Die Qualität der Berufsbildung soll im Sinne der Lissabon-Ziele verbessert werden.

(APA)

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